Würzburg-Land. Zwei Anträge, die das Kommunalunternehmen betreffen hat die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp heute dem Landrat zur Behandlung im Kreistag übergeben.

Zum Einen geht es um die Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Auffsichtsräten und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Dazu Kreisrat Wolfgang Kuhl: „Warum soll das, was für kommunale Unternehmungen in Form eines Eigenbetriebes gilt, nicht auch für unser Kommunalunternehmen gelten, welches lediglich eine andere Rechtsform aufweist? Die Bürger haben einen Anspruch auf diese Information.“ Laut Antrag von FDP und ödp sollen die gleichen Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit angewandt werden, wie sie auch für den Kreistag oder seine Ausschüsse gelten.

Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig vor Entscheidungen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität des Kommunalunternehmens ein Beschluss durch den Kreistag erfolgen muss. „Es hätte einer Reihe von Entscheidungen des Kommunalunternehmens in der Vergangenheit gut getan, wenn diese zunächst auf einer breiteren Basis im Kreistag diskutiert worden wären.“ kritisiert Matthias Henneberger (ödp). Er sieht gerade den Kreistag in der Pflicht dem Kommunalunterehmen den entsprechenden Rahmen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Im Hinblick auf die Ereignisse um die Finanzgeschäfte der WVV oder der Bayerischen Landesbank ergänzt Kreisrat Steffen Krämer (FDP): „Es reicht eben nicht aus, wenn sich Kreisräte im Verwaltungsrat oder in den Aufsichtsräten lediglich auf die Plausibilität von Vorlagen der Geschäftsführung verlassen. Es muss vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob diese Aktivität auch gesamtwirtschaftlich für die Region und die Bürger sinnvoll ist. Insbesondere im Bereich der Seniorenpflege oder der Gesundheitsversorgung ist das Kommunalunternehmen Verpflichtungen eingegangen und hat Abhängigkeiten geschaffen, die allein mit dem kommunalen Sicherungsauftrag nicht zu rechtfertigen sind.“

Die Anträge sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.

Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.

Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:

1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?

2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?

3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?

4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?

Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.

Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.

Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.

Nicht auf dem Buckel der Steuerzahler
Jubiläums-Polit-Gipfel der Liberalen: Redner stehen hinter Westerwelle – Brudereck geehrte

Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

Main-Tauber-Kreis.  Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

In seiner Begrüßung streifte der FDP-Kreisvorsitzende für Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl, vor den fast 50 Liberalen den “Datenkauf” der “Steuerhinterzieher-CD”, die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im öffentlichen Dienst und beleuchtete aus seiner Sicht die lebhafte Debatte um Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV.

Kuhl erläuterte, das bei allen juristischen Bedenken der Ankauf der gestohlenen Steuer-CD ein Paradoxon bleiben werde. Er zeigte kein Verständnis dafür, das in TV-Sendungen die Ansicht geäußert werde, dass Reiche auch einmal etwas am Fiskus vorbei machen dürfen, und man dafür Verständnis haben müsse. Auch Äußerungen aus der Union, die Nachzahlung der Steuern mit Straffreiheit zu verbinden, erteilte er eine klare Absage. In der Hartz IV-Debatte mahnte Kuhl zu mehr Besonnenheit auf allen Seiten. Wer wie Westerwelle “die Wahrheit ausspricht”, sollte auch ernst genommen werden. In einer Demokratie sollten alle Argumente gesagt und gehört werden dürfen.

Gleichwohl stellte Kuhl klar, dass er es für unabdingbar halte, die Bildungschancen der Kinder auf ein gleiches Niveau zu setzen.

Der FDP-Kreisvorsitzende aus dem Main-Tauber-Kreis, Benjamin Denzer, wies darauf hin, dass von der neuen Koalition die ersten richtige Schritte vorgenommen worden seien. Das Kindergeld wurde erhöht, das Schonvermögen für Hartz -Leistungsempfänger wurde um das Dreifache erhöht. Somit sei der FDP-Grundsatz “liberaler ist sozialer” angewandt. Die Ungerechtigkeiten der Erbschaftssteuer seien beseitigt worden. In der Zukunft muss dem Steuer zahlenden Mittelstand mehr Unterstützung zukommen. Die Forderungen der Leistungsempfänger dürften nicht dem laufenden Nettoeinkommen der Steuerzahler überschreiten.

Bevor Gastredner Joachim Spatz seine Rede hielt, nahmen die beiden Kreisvorsitzenden Denzer und Kuhl eine besondere Ehrung vor. Den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch der beiden Landkreise Main-Tauber und Würzburg-Land in den Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurde von Organisator Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim vor 25 Jahren ins Leben gerufen und erfreue sich wachsender Beleibtheit. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete waren über die Jahre Gastredner. Denzer und Kuhl überreichten eine Dankesurkunde und ein Präsent an Brunecker; der Geehrte bedanke sich für die Würdigung und wies darauf hin, dass die Veranstaltungen nur mit Unterstützung der FDP-Teams in beiden Landkreisen möglich war.

FDP-Bundestagsabgeordneter Jochim Spatz berichtete über die aktuelle politische Situation, die sich durch eine Schlagwort-Diskussion hochgeschaukelt habe. Dabei werde der steuerzahlende Bürger, die Mitte, lautstark übertönt.

Elf Jahre habe die Rot-Grüne und später die Große Koalition Zeit gehabt, das Reformwerk Gesundheitsfonds in geregelte Finanzbahnen zu lenken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel “ihr Flickwerk in eine fast aussichtslose Situation gebracht”. Deshalb könne der neue Gesundheitsminister Philip Rösler nur mit einer “knallharten Veränderung den wachsenden Schuldenberg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen”. Ein “Weiter so!”, wie es die SPD, die CDU und die CSU lautstark verkünde, führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, den die jüngere Generation nicht mehr bezahlen könne.

Spatz wies darauf hin, dass die FDP vor Verabschiedung der Hartz- Gesetze auf die heute diskutierten Fehler hingewiesen habe und dass für die Liberalen die Pauschalierung für Kinder sozial unangemessen sei.

In der Diskussion wurde das Afghanistan-Mandat, der Milliardeneinsatz der Regierung für Bildung und Forschung und die Kommunalen Kosten im Kindergarten- und Schulbereich angesprochen. Der Umgang mit Steuersündern brachte ein Teilnehmer auf den Punkt. Sie sollten genauso regelmäßig überwacht werden, wie Hartz- Leistungsempfänger. FDP

Seit 25 Jahren gemeinsamer politischer Aschermittwoch der FDP (von links): MdB Joachim Spatz, FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus Tauberbischofsheim, der geehrte Mentor und Organisator der Aschermittwochsveranstaltungen, Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim, sowie der FDP-Kreisvorsitzende von Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl. Foto: Privat

Tauber-Zeitung – Bad Mergentheim  (Südwest-Presse ULM)     vom 20. Februar 2010

Wir laden Sie recht herzlich zum 25. gemeinsamen politischen Aschermittwoch der FDP Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber ein.

• am 17. Februar 2010 um 19.30 Uhr
• im Hotel & Restaurant „Zum Lamm“
• 97204 Höchberg, Hauptstraße 76
• Tel: 0931 304563-0
• www.lamm-hoechberg.de

Als Gastredner begrüßen wir den FDP Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden von Unterfranken

Joachim Spatz, Würzburg

Ab 20.00 Uhr ist ein gemeinsames Heringsessen vorgesehen. Sofern Sie hieran teilnehmen möchten, bitten wir Sie wegen der notwendigen Vorbestellung Ihr Kommen bis zum 09. Februar 2009 mitzuteilen.

Telefax: 09364 – 81 39 919
eMail: kuhl@fdp-unterfranken.de

Einladung mit Wegbeschreibung und Antwortbogen

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang der Landkreis FDP in Erlabrunn. Zahlreiche Bürger, Vertreter von Vereinen, Unternehmensverbänden und der Politik (parteiübergreifend) fanden sich ein. Staatsminister Martin Zeil war als Gastredner gekommen.

v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Martin Zeil, Steffen Krämer, Klaus Körber 

 

 

Besonders auffällig war die hohe Aufmerksamkeit der Gäste bei allen Ansprachen.  Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte stellvertretend für den Kreisverband. Karsten Klein, MdL, berichtet aus der Arbeit des Landtages und Joachim Spatz, MdB, informierte über die bundespolitischen  Ereignisse. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsdient Martin Zeil betonte in seiner Rede die Anstrengungen der Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme und wies auf die durch die FDP nun wieder in den Mittelpunkt gerückte Förderung von Klein- und mittelständischen Unternehmen hin. Am Rande des Neujahrsempfanges bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. 

Erlabrunn/Waldbrunn/Waldbüttelbrunn. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land lädt zum Neujahrsempfang am 17.1.2010 um 11:00 Uhr in das Gemeindezentrum nach Erlabrunn ein. Gastredner werden unter anderem Martin ZEIL, stellv. Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Joachim SPATZ, Mitglied des Bundestages und Karsten KLEIN, Mitglied des Landtages sein.

„Wir haben auch in diesem Jahr viel vor!“ sagt Kreisvorsitzender Wolfgang KUHL. „Insbesondere wollen wir durch weitere Gründungen von Ortsverbänden unsere kommunale Basis stärken.“ so KUHL weiter. Erst kürzlich, am 09. Dezember 2009, formierte sich der Ortsverband „Waldbrunn/Waldbüttelbrunn“. Zum Vorsitzenden wurde Dr. Holm BRUMME gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernahm Olaf BAUER und Schriftführer wurde Stefan PÖHLER.

v.l.n.r. Kreisrat Wolfgang Kuhl (Kreisvorsitzender), Dr. Holm Brumme (Vorsitzender Ortsverband Waldbrunn/Waldbüttelbrunn), Stefan Pöhler (Schriftführer Ortsverband Waldbrunn/Waldbüttelbrunn), Joachim Spatz (Mitglied des Bundestages)

 „Einer der nächsten Ortsverbände dürfte in Ochsenfurt entstehen.“ kündigt KUHL an. „Als einwohnerstärkste Gemeinde im Landkreis hat Ochsenfurt eine besondere Bedeutung.“ so KUHL weiter.

Der FDP Kreisverband traf sich am 10.11.2009 zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Lamm in Höchberg. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Wolfgang Kuhl gab einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Kreisverbandes. Dabei ging er auch auf die zahlreichen Themen aus dem Kreistag ein. Von besonderem Interesse waren für die Mitglieder die weitere Vorgehensweise zur Aufklärung der Hintergründe des Hartz-IV-Desasters im Landratsamt. 

Wolfgang Kuhl begrüßt neue Mitglieder und Kandidaten der FDP

FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!