Nicht auf dem Buckel der Steuerzahler
Jubiläums-Polit-Gipfel der Liberalen: Redner stehen hinter Westerwelle – Brudereck geehrte

Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

Main-Tauber-Kreis.  Neben der Historie des liberalen “Gipfeltreffens” kamen auch bandheiß diskutierte Themen und eine Ehrung beim politischen Aschermittwoch der FDP in Höchberg bei Würzburg “auf den Tisch”.

In seiner Begrüßung streifte der FDP-Kreisvorsitzende für Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl, vor den fast 50 Liberalen den “Datenkauf” der “Steuerhinterzieher-CD”, die Fünf-Prozent-Forderung von Verdi im öffentlichen Dienst und beleuchtete aus seiner Sicht die lebhafte Debatte um Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV.

Kuhl erläuterte, das bei allen juristischen Bedenken der Ankauf der gestohlenen Steuer-CD ein Paradoxon bleiben werde. Er zeigte kein Verständnis dafür, das in TV-Sendungen die Ansicht geäußert werde, dass Reiche auch einmal etwas am Fiskus vorbei machen dürfen, und man dafür Verständnis haben müsse. Auch Äußerungen aus der Union, die Nachzahlung der Steuern mit Straffreiheit zu verbinden, erteilte er eine klare Absage. In der Hartz IV-Debatte mahnte Kuhl zu mehr Besonnenheit auf allen Seiten. Wer wie Westerwelle “die Wahrheit ausspricht”, sollte auch ernst genommen werden. In einer Demokratie sollten alle Argumente gesagt und gehört werden dürfen.

Gleichwohl stellte Kuhl klar, dass er es für unabdingbar halte, die Bildungschancen der Kinder auf ein gleiches Niveau zu setzen.

Der FDP-Kreisvorsitzende aus dem Main-Tauber-Kreis, Benjamin Denzer, wies darauf hin, dass von der neuen Koalition die ersten richtige Schritte vorgenommen worden seien. Das Kindergeld wurde erhöht, das Schonvermögen für Hartz -Leistungsempfänger wurde um das Dreifache erhöht. Somit sei der FDP-Grundsatz “liberaler ist sozialer” angewandt. Die Ungerechtigkeiten der Erbschaftssteuer seien beseitigt worden. In der Zukunft muss dem Steuer zahlenden Mittelstand mehr Unterstützung zukommen. Die Forderungen der Leistungsempfänger dürften nicht dem laufenden Nettoeinkommen der Steuerzahler überschreiten.

Bevor Gastredner Joachim Spatz seine Rede hielt, nahmen die beiden Kreisvorsitzenden Denzer und Kuhl eine besondere Ehrung vor. Den gemeinsamen Politischen Aschermittwoch der beiden Landkreise Main-Tauber und Würzburg-Land in den Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurde von Organisator Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim vor 25 Jahren ins Leben gerufen und erfreue sich wachsender Beleibtheit. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete waren über die Jahre Gastredner. Denzer und Kuhl überreichten eine Dankesurkunde und ein Präsent an Brunecker; der Geehrte bedanke sich für die Würdigung und wies darauf hin, dass die Veranstaltungen nur mit Unterstützung der FDP-Teams in beiden Landkreisen möglich war.

FDP-Bundestagsabgeordneter Jochim Spatz berichtete über die aktuelle politische Situation, die sich durch eine Schlagwort-Diskussion hochgeschaukelt habe. Dabei werde der steuerzahlende Bürger, die Mitte, lautstark übertönt.

Elf Jahre habe die Rot-Grüne und später die Große Koalition Zeit gehabt, das Reformwerk Gesundheitsfonds in geregelte Finanzbahnen zu lenken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel “ihr Flickwerk in eine fast aussichtslose Situation gebracht”. Deshalb könne der neue Gesundheitsminister Philip Rösler nur mit einer “knallharten Veränderung den wachsenden Schuldenberg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen”. Ein “Weiter so!”, wie es die SPD, die CDU und die CSU lautstark verkünde, führe zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, den die jüngere Generation nicht mehr bezahlen könne.

Spatz wies darauf hin, dass die FDP vor Verabschiedung der Hartz- Gesetze auf die heute diskutierten Fehler hingewiesen habe und dass für die Liberalen die Pauschalierung für Kinder sozial unangemessen sei.

In der Diskussion wurde das Afghanistan-Mandat, der Milliardeneinsatz der Regierung für Bildung und Forschung und die Kommunalen Kosten im Kindergarten- und Schulbereich angesprochen. Der Umgang mit Steuersündern brachte ein Teilnehmer auf den Punkt. Sie sollten genauso regelmäßig überwacht werden, wie Hartz- Leistungsempfänger. FDP

Seit 25 Jahren gemeinsamer politischer Aschermittwoch der FDP (von links): MdB Joachim Spatz, FDP-Kreisvorsitzender Benjamin Denzer aus Tauberbischofsheim, der geehrte Mentor und Organisator der Aschermittwochsveranstaltungen, Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim, sowie der FDP-Kreisvorsitzende von Würzburg-Land, Wolfgang Kuhl. Foto: Privat

Tauber-Zeitung – Bad Mergentheim  (Südwest-Presse ULM)     vom 20. Februar 2010

Wir laden Sie recht herzlich zum 25. gemeinsamen politischen Aschermittwoch der FDP Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber ein.

• am 17. Februar 2010 um 19.30 Uhr
• im Hotel & Restaurant „Zum Lamm“
• 97204 Höchberg, Hauptstraße 76
• Tel: 0931 304563-0
• www.lamm-hoechberg.de

Als Gastredner begrüßen wir den FDP Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden von Unterfranken

Joachim Spatz, Würzburg

Ab 20.00 Uhr ist ein gemeinsames Heringsessen vorgesehen. Sofern Sie hieran teilnehmen möchten, bitten wir Sie wegen der notwendigen Vorbestellung Ihr Kommen bis zum 09. Februar 2009 mitzuteilen.

Telefax: 09364 – 81 39 919
eMail: kuhl@fdp-unterfranken.de

Einladung mit Wegbeschreibung und Antwortbogen

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang der Landkreis FDP in Erlabrunn. Zahlreiche Bürger, Vertreter von Vereinen, Unternehmensverbänden und der Politik (parteiübergreifend) fanden sich ein. Staatsminister Martin Zeil war als Gastredner gekommen.

v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Martin Zeil, Steffen Krämer, Klaus Körber 

 

 

Besonders auffällig war die hohe Aufmerksamkeit der Gäste bei allen Ansprachen.  Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte stellvertretend für den Kreisverband. Karsten Klein, MdL, berichtet aus der Arbeit des Landtages und Joachim Spatz, MdB, informierte über die bundespolitischen  Ereignisse. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsdient Martin Zeil betonte in seiner Rede die Anstrengungen der Landesregierung bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme und wies auf die durch die FDP nun wieder in den Mittelpunkt gerückte Förderung von Klein- und mittelständischen Unternehmen hin. Am Rande des Neujahrsempfanges bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche. 

Erlabrunn/Waldbrunn/Waldbüttelbrunn. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land lädt zum Neujahrsempfang am 17.1.2010 um 11:00 Uhr in das Gemeindezentrum nach Erlabrunn ein. Gastredner werden unter anderem Martin ZEIL, stellv. Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Joachim SPATZ, Mitglied des Bundestages und Karsten KLEIN, Mitglied des Landtages sein.

„Wir haben auch in diesem Jahr viel vor!“ sagt Kreisvorsitzender Wolfgang KUHL. „Insbesondere wollen wir durch weitere Gründungen von Ortsverbänden unsere kommunale Basis stärken.“ so KUHL weiter. Erst kürzlich, am 09. Dezember 2009, formierte sich der Ortsverband „Waldbrunn/Waldbüttelbrunn“. Zum Vorsitzenden wurde Dr. Holm BRUMME gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernahm Olaf BAUER und Schriftführer wurde Stefan PÖHLER.

v.l.n.r. Kreisrat Wolfgang Kuhl (Kreisvorsitzender), Dr. Holm Brumme (Vorsitzender Ortsverband Waldbrunn/Waldbüttelbrunn), Stefan Pöhler (Schriftführer Ortsverband Waldbrunn/Waldbüttelbrunn), Joachim Spatz (Mitglied des Bundestages)

 „Einer der nächsten Ortsverbände dürfte in Ochsenfurt entstehen.“ kündigt KUHL an. „Als einwohnerstärkste Gemeinde im Landkreis hat Ochsenfurt eine besondere Bedeutung.“ so KUHL weiter.

Der FDP Kreisverband traf sich am 10.11.2009 zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Lamm in Höchberg. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Wolfgang Kuhl gab einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Kreisverbandes. Dabei ging er auch auf die zahlreichen Themen aus dem Kreistag ein. Von besonderem Interesse waren für die Mitglieder die weitere Vorgehensweise zur Aufklärung der Hintergründe des Hartz-IV-Desasters im Landratsamt. 

Wolfgang Kuhl begrüßt neue Mitglieder und Kandidaten der FDP

FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

Mittwoch, den 22. April 2009, um 20.00 Uhr
im „Gasthaus zum Bären“, Ochsenfurt

Dr. Erwin Lotter, Mitglied des Bundestages und Arzt für
Allgemeinmedizin und Psychotherapie stellt das
gesundheitspolitische Konzept der FDP vor. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere
• die Belastung von Bürgern, Patienten und Ärzten sowie die Gefährdung der
flächendeckenden Versorgung durch den Gesundheitsfonds
• die Position der FDP gegen monopolistische und ausgrenzende
Hausärzteverträge und ihre Forderung nach einem fairen Vertragswettbewerb für
alle
• die 10 Sofortmaßnahmen zur Entbürokratisierung und Kostensenkung im
Gesundheitswesen der FDP
• die Forderung der FDP die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren
(MVZ) nur auf vertraglich gebundene Leistungserbringer in privatrechtlicher Form
zu beschränken, sowie den flächendeckenden Ankauf von Kassenarztsitzen
durch Kapitalgesellschaften und Kliniken zu unterbinden

Wir würden uns freuen Sie zu dieser Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit unserem
Bundestagskandidaten des Wahlkreises Würzburg Herrn Joachim Spatz
begrüßen zu dürfen!

Die Nominierung von Joachim Spatz auf Platz 8 der bayrischen FDP-Bundestags-Landesliste ist für den Kreisvorsitzenden von Würzburg-Land Wolfgang Kuhl ein positives Zeichen für die zukünftige Arbeit im Großraum Würzburg und dem angrenzenden Main-Tauber-Kreis.
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Pressebericht dazu von der Main-Post

Joachim Spatz bei FDP auf Platz acht
FDP stellte Landesliste zur Bundestagswahl auf
Hochfliegende Pläne für die Wahl

DINGOLFING / WÜRZBURG: (lby/caro) Die bayerische FDP hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die frühere Bundesjustizministerin erhielt am Sonntag beim Landesparteitag in Dingolfing 337 von gültigen 373 Stimmen – das sind 90,3 Prozent. Auch die Linke in Bayern nominierte ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Sollten Union und FDP die Bundestagswahl gewinnen, wird Leutheusser-Schnarrenberger voraussichtlich wieder einen prominenten Platz in der Bundespolitik einnehmen. Leutheusser-Schnarrenberger selbst will sich zu Spekulationen über eine Rückkehr ins Bundeskabinett nicht äußern: „Null Kommentar zu irgendwelchen Personalien“, sagte sie am Rande des Parteitags.

Mit Kampfgeist
Die bayerische FDP werde kämpfen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil. Offizielles Ziel für die Bundestagswahl sind zehn Sitze im Berliner Reichstagsgebäude – einer mehr als bisher. Wegen der guten Umfragewerte hoffen aber viele Liberale auf 14 oder sogar noch mehr Mandate. Angesichts des seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrends für die FDP in Bayern waren die Delegierten bester Laune. 2002 gewann die bayerische FDP vier Bundestagsmandate, 2005 waren es neun. Dass ab Herbst eine zweistellige Zahl bayerischer FDP-Abgeordneter im Bundestag sitzen wird, gilt parteiintern als ausgemacht.

Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Joachim Spatz (Würzburg) darf sich ebenfalls Hoffnungen machen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung für den aussichtsreichen achten Listenplatz durch. Spatz meinte auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich freue mich riesig über den Vertrauensbeweis.“ Bei allen positiven Umfragen sei ein Wahlerfolg seiner Partei allerdings kein Selbstläufer, so Spatz. Dafür werde man kämpfen. Seine Partei müsse im Wahlkampf deutlich machen, dass sie die wahre Hüterin der sozialen Marktwirtschaft sei.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Großen Koalition angesichts der schweren Wirtschaftskrise verantwortungslose Schaukämpfe vor. „Es ist abstoßend, wie verantwortungslos die Vertreter von Union und SPD miteinander umgehen.“ Sie schwor die rund 400 Delegierten in Dingolfing auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein. Die 57-Jährige kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer: „Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man morgens in München überlegt, wie man gegen die Politik in Berlin motzen kann nur um der Inszenierung willen.“

Presseauszug: Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 30. März 2009

Randersacker. Der FDP Kreisverband Würzburg-Land hatte bei der diesjährigen Hauptversammlung in Urlaubs Weinstuben Randersacker den Kreisvorstand und die Parteitagsdelegierten zu wählen. Kreisrat Wolfgang Kuhl (Erlabrunn) wurde als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden erneut Kreisrat Steffen Krämer (Ochsenfurt) und Dr. Holm Brumme (Waldbüttelbrunn) gewählt. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernahmm wieder Jochen Kunkel (Eibelstadt) und Schriftführer wurde Albert Fischer (Bergtheim). Außerdem wählten die Mitglieder sechs Beisitzer in den Kreisvorstand.

„Präsidium des FDP Kreisverbandes mit Joachim Spatz (Vorsitzender Bezirksverband Unterfranken und Bundestagskandidat Wahlkreis Würzburg)“
v.l. n. r. Jochen Kunkel, Dr. Holm Brumme, Wolfgang Kuhl, Joachim Spatz, Steffen Krämer
Die Begrüßung der neu aufgenommenen Mitglieder mittlerweile ein fester Tagesordnungspunkt bei den Liberalen nahm der alte und neue Kreisvorsitzende Wolfgang Kuhl vor. In seinem Rechenschaftsbericht zog Kuhl Bilanz über die Aktivitäten und Veranstaltungen der zurückliegenden zwei Jahre. „Unsere verstärkte Präsenz in den kommunalen Gremien und in der Landesregierung erlauben es der FDP liberale Politik verstärkt in die Tat umzusetzen. Das nimmt der Bürger auch war. Ganz oben auf der Agenda stehen Themen, wie Bildung, Gesundheitspolitik, Konjunkturförderung, Landwirtschaft und Umweltschutz.“ sagte Kuhl.
Kreisrat Steffen Krämer betonte: „Wir werden im Bereich der Bildungspolitik die neu einzuführenden Gelenkklassen in der fünften Jahrgangsstufe ganz genau begleiten. Die im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CSU vereinbarten Veränderungen der Übertrittsregelungen sind ein Anfang, gehen uns aber nicht weit genug.“ So sieht Krämer, der selbst zwei Kinder in der Grundschule hat, die erweiterte Mitsprache der Eltern zwar positiv. „Das ist jedoch nicht die Lösung der Probleme, die der viel zu zeitige Übertritt in die weiterführenden Schulen nach der vierten Klasse mit sich bringt.“ so Krämer weiter.
Joachim Spatz, Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Unterfranken und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg hatte sich dankenswerterweise als Wahlleiter zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Kreisverbandes nutzten auch gleich die Gelegenheit ihre Fragen mit ihm zu diskutieren.
Der Kreisvorsitzende Wolfgang Kuhl kündigte außerdem für das Frühjahr eine Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen unter anderem zu den Themen Agrarpolitik und Gesundheitspolitik an.

Zum 24. mal laden die Kreisverbände FDP Main-Tauber und Würzburg-Land herzlich alle Interessenten, Freunde und Mitglieder zum politischen Aschermittwoch ein. In diesem Jahr findet die Veranstaltung mit dem traditionelle Heringsessen

am 25. Februar 2009
um 19.30 Uhr
in der Gaststätte “Badischer Hof” in Großrinderfeld-GERCHSHEIM
Würzburger Str. 54
Tel: 09344 / 3 69
statt.

Gastredner ist der Prof. Dr. Georg Barfuß, Mitglied des Bayerischen Landtages.

Bitte melden Sie Ihr Kommen, für die entsprechende Vorbestellung auch Ihre Teilnahme am Heringsessen, bis zum 19. Februar 2009 an Herrn Benjamin Denzer oder Herrn Wolfgang Kuhl.