Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl begrüßte zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politk und weiteren Bereichen der Gesellschaft. Gastrednerin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begeisterte die Anwesenden.
Gastredner Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Wir servieren Ihnen die bundesdeutsche Politik in kleinen genussfertigen oder genussfreudigen Häppchen mit einer gratis gereichten fränkischen Brotzeit und erlesenen köstlichen Weinen.
Neben dem FDP Kreisvorsitzenden
Herrn Wolfgang Kuhl
sprechen
Herr MdL Karsten Klein
sowie unsere Festrednerin
Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Damit wir besser planen können, bitten wir Sie, sich unter
Tel: 09364 812182,
Fax: 09364 8139919 oder per
Mail: Weinprobe@fdp-wuerzburg-land.de
anzumelden.
2.9.2011, Erlabrunn, Weingut Erwin Blass, Zellinger Str. 8
Zell. Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der FDP Würzburg-Land bestätigten am Montag der letzten Woche Kreisrat Wolfgang Kuhl (Erlabrunn) im Amt als Kreisvorsitzenden. Ebenso wurden Kreisrat Steffen Krämer (Ochsenfurt) und Dr. Holm Brumme (Waldbüttelbrunn) wieder zu Stellvertretern gewählt. Neu ist ein dritter Stellvertreterposten, der nun von Bernhard Schötta aus Kirchheim besetzt wurde. Schatzmeister wurde wieder der Eibelstädter Jochen Kunkel und die Aufgaben des Schriftführers übernahm Albert Fischer.
v.l.n.r. Steffen Krämer, Bernhard Schötta, Eberhard Kindermann, Dr. Eva-Maria Hanakam, Dr. Holm Brumme, Dagmar Kuhl, Thomas Ribka, Heike Brumme, Albert Fischer, Jochen Kunkel, Wolfgang Kuhl
Als Gastredner berichtete MdB Joachim Spatz aus Berlin. Dabei ging es unter anderem um die Bundeswehrreform. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde von allen als liberaler Erfolg gewertet, auch wenn die mediale Wahrnehmung dies nicht so deutlich erscheinen läßt. Eine klare Position zur Frage der künftigen Bundeswehrstandorte bezog Spatz. “Flächenstandorte müssen eindeutig den Vorrang haben.” so Spatz. Es mache keinen Sinn an Standorten in Großstädten festzuhalten, wenn gleichzeitig in ländlichen Regionen Kasernen geschlossen werden sollen. Das gelte somit auch für den Erhalt des Standortes Veitshöchheim.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung erfolgten auch Ehrungen für langjährige Mitglieder.
v.l.n.r. Wolfgang Kuhl, Thomas Ribka, Dr. Holm Brumme, Dagmar Kuhl, Jochen Kunkel, Steffen Krämer
Am Dienstag den 07.12.2010 trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung in Bergtheim im Gasthof Zum Goldenen Löwen. Als besondere Gäste konnte der Kreisvorsitzende diesmal Herrn Andre Mabila und Frau Weisenberger von der Kinshasa Kinderhilfe begrüßen. Ehrengast des Abends war die FDP Bundestagsabgeordnete Frau Marina Schuster aus Roth.
Nach der Begrüßung und einer kurzen Rückschau des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kuhl über das vergangene Jahr sprach Frau Marina Schuster MdB über Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag. Frau MdB Schuster, die langjähriges ordentliches Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Auswärtigem Ausschuss ist, referierte als erfahrene Außenpolitikerin über Ihr Arbeitsgebiet. Da zu Ihrem Aufgabengebiet auch Afrika und da vor allem der Kongo gehört, kannte Sie sich bestens aus. Frau Schuster betonte das gerade auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das Einfordern von Menschenrechten ein wesentlicher Bestandteil der auswärtigen Politik geworden sei. So hat man im Ausschuss schon oft über den Kongo gesprochen und man hoffe, das sich dort mit den angestrebten Maßnahmen der Entwicklungshilfe die Menschenrechte durchsetzen und vor allem auch langfristig überprüfbar bleiben. So unterstützt man im Kongo vor allem private, humanitäre Organisationen. Was in Afrika am dringlichsten fehlt, ist sauberes bezahlbares Trinkwasser, eine bessere medizinische Hilfe und eine Schulbildung für alle Kinder.
Das man dies im Kreisverband erkannt hat, und auch unterstützen will, freute die Außenpolitikerin. Nach dem politischen Schwenk in die Außenpolitik sprach Frau Schuster die innenpolitischen Erfolge der Bundesregierung an. Themen waren hier : die Erhöhung des Kindergeldes, die Bildungsgutscheinen für Kinder, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und das Festhalten an einer gerechten Steuerentlastung für kleinere und mittlerer Einkommen, sobald die Haushaltskonsolidierung entsprechende Spielräume zulässt. Der Kreisvorsitzende Kuhl lobte die Arbeit der Abgeordneten und erinnerte an Ihre schon zahlreichen Besuche im Landkreis.
Anschließend übergab der Kreisvorstand einen Scheck über 500 €uro an den Vorstand der Kinshasa Kinderhilfe. Der gemeinnützige Verein, der bereits in Kinshasa – der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo – ein Kinderheim für Straßenkinder gebaut hat und dies auch betreibt, legt noch in diesem Jahr den Grundstein für den Bau einer Schule mit sechs Klassenräumen.
Hier kam die Unterstützung aus den Spenden der Liberalen Weinprobe wie gerufen. Nachdem im letzten Jahr der Erlabrunner Kindergarten die Spende bekam, bedachten die Liberalen diesmal eine auswärtige Institution mit dem Geld. Wer dem Verein , gerade in dieser Vorweihnachtszeit, auch einen Spende zukommen lassen möchte kann dies jederzeit bei der Sparkasse Mainfranken BLZ 79050000 Konto Nr.: 44640993 tun. Der Verein ist gemeinnützig und stellt auch auf Wunsch Spendenbescheinigungen aus.
Frau Melanie Weisenberger und Herr Andre ` Mabiala bedankten sich für die Spende und versprachen im nächsten Jahr über die Aktivitäten des Vereins, besonders über den Bau des Schule zu berichten.
Von l. n. r. Dr. Holm Brumme (Stellv. Vorsitzender des FDP Kreisverbandes und Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Waldbüttelbrunn/Waldbrunn), MdB Marina Schuster (Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und Mitglied im Ausschuß für Menschenrechte im Deutschen Bundestag), Andre` Mabiala (Vorsitzender der Kinshasa Kinderhilfe e.V.), Frau Melanie Weissenberger ( Sprecherin der Kinshasa Kinderhilfe e.V.), Wolfgang Kuhl (Kreisrat und Vorsitzender der FDP Würzburg Land)
Teilnehmer der Berlinfahrt Oktober 2010
“Wort und Tat liegen bei Manchem eben doch weit auseinander” sagt FDP Kreisrat Steffen Krämer. “Wir sind enttäuscht, dass alle drei eingebrachten Anträge der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp am letzten Montag vom Kreistag abgelehnt wurden.”
In den Anträgen ging es u.a. darum, die Entscheidungen, die im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens bzw. in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen im Landkreis getroffen werden, den Bürgern auch tranzparent dargestellt werden. ”Diesem urdemokratischen Grundsatz wollte jedoch eine übergroße Mehrheit des Kreistages nicht folgen.” beklagt Kreisrat Wolfgang Kuhl. Aus seiner Sicht völlig unverständlich, zumal sich doch in der Vergangenheit immer mehr Kreisräte in einzelnen Gesprächen über eine unzureichende Informationen über die Entscheidungsprozesse im KU beklagt haben. Begründet wurde die Ablehnung mit juristischen Argumenten, nachdem derartige Sitzungen grundsätzlich nicht-öffentlich erfolgen müssen. Aber “grundsätzlich” schließt ja nicht aus, dass es eine Differenzierung zwischen den Informationen geben kann, die öffentlich gemacht werden können und denen, die in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert und entschieden werden.
Wie Notwendig eine bessere Transparenz bei den Entscheidungen im KU sind, hat letztlich die Gründung der MVZ Main-Klinik GmbH gezeigt. Hier prüft derzeit die Rechtsaufsicht.
Auch dem Antrag, keine weiteren Arztsitze in das MVZ an der Main-Klinik einzubringen, wollte die Kreistagsmehrheit nicht folgen.
Der Redebeitrag von Kreisrat Steffen Krämer kann hier nachgelesen werden (es gilt das gesprochene Wort).
Würzburg-Land. Zwei Anträge, die das Kommunalunternehmen betreffen hat die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp heute dem Landrat zur Behandlung im Kreistag übergeben.
Zum Einen geht es um die Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Auffsichtsräten und im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Dazu Kreisrat Wolfgang Kuhl: „Warum soll das, was für kommunale Unternehmungen in Form eines Eigenbetriebes gilt, nicht auch für unser Kommunalunternehmen gelten, welches lediglich eine andere Rechtsform aufweist? Die Bürger haben einen Anspruch auf diese Information.“ Laut Antrag von FDP und ödp sollen die gleichen Kriterien für den Ausschluss der Öffentlichkeit angewandt werden, wie sie auch für den Kreistag oder seine Ausschüsse gelten.
Der zweite Antrag hat zum Ziel, dass künftig vor Entscheidungen über die Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität des Kommunalunternehmens ein Beschluss durch den Kreistag erfolgen muss. „Es hätte einer Reihe von Entscheidungen des Kommunalunternehmens in der Vergangenheit gut getan, wenn diese zunächst auf einer breiteren Basis im Kreistag diskutiert worden wären.“ kritisiert Matthias Henneberger (ödp). Er sieht gerade den Kreistag in der Pflicht dem Kommunalunterehmen den entsprechenden Rahmen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Im Hinblick auf die Ereignisse um die Finanzgeschäfte der WVV oder der Bayerischen Landesbank ergänzt Kreisrat Steffen Krämer (FDP): „Es reicht eben nicht aus, wenn sich Kreisräte im Verwaltungsrat oder in den Aufsichtsräten lediglich auf die Plausibilität von Vorlagen der Geschäftsführung verlassen. Es muss vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob diese Aktivität auch gesamtwirtschaftlich für die Region und die Bürger sinnvoll ist. Insbesondere im Bereich der Seniorenpflege oder der Gesundheitsversorgung ist das Kommunalunternehmen Verpflichtungen eingegangen und hat Abhängigkeiten geschaffen, die allein mit dem kommunalen Sicherungsauftrag nicht zu rechtfertigen sind.“
Die Anträge sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.
Auf eine entsprechende Anfrage der Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp in der Kreistagssitzung am 23.7.2010 wurde seitens des Landrates und der Geschäftsführung des Kommunalunternehmens eine Umgehung der Befassungspflicht des Kreistages gemäß § 6 (3) der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens eingeräumt. Die Regelungen des §6 (3) der Unternehmenssatzung sollen sicherstellen, dass der Kreistag vor Entscheidungen des Verwaltungsrates, wie der Beteiligung oder Errichtung von Unternehmen, ausreichend Gelegenheit bekommt, sich mit den Konsequenzen derart weitreichender Angelegenheiten zu befassen und gegebenenfalls die Mitglieder des Verwaltungsrates anzuweisen.
Bei der Gründung der Main-Klinik MVZ gGmbH wurde der Kreistag dementsprechend nicht beteiligt.
Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp im Kreitag bittet daher um eine Prüfung der nachfolgenden Fragen und einen Bericht über das Ergebnis an den Kreistag:
1) Aus welchem Grund wurde der Kreistag nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst?
2) Handelt es sich bei der Nicht-Beteiligung um einen Verstoß gegen § 6 (3) der Unternehmenssatzung?
3) Sofern es sich um einen Verstoß im Sinne der Frage 2 handelt, wer trägt dafür die Verantwortung?
4) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein solcher Verstoß für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrums an der Main-Klinik in Ochsenfurt?
Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 23.7.2010 haben die Fraktionssprecher der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und UWG/FW deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden sollten. Die Ausschussgemeinschaft von FDP und ödp begrüßt dies ausdrücklich.
Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung und der dafür erforderlichen reibungslosen Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH fordert der Kreistag die Geschäftsführung der Main-Klinik gGmbH auf, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der niedergelassenen Ärzte in die zukünftige Zusammenarbeit mit der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH zu treffen.
Der Kreistag beschließt ausserdem ausdrücklich, dass künftig keine weiteren kassenärztlichen Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH eingebracht werden.
