FDP Unterfranken kritisiert fehlende Verläßlichkeit auf bundespolitische Entscheidungen

München/Würzburg. Als “krasse Fehlentscheidung” bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg) den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, klassischem Benzin künftig weniger Biokraftstoff beizumischen und die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen zurückzufahren. Dieser willkürliche Umgang mit Förderinstrumenten werde landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften in Bayern, die in diesem Bereich im Vertrauen auf die Politik investiert hatten, massiv schaden.
Mit großer Sorge sehen die umweltpolitischen Fachsprecher der FDP Unterfranken, Joachim KLEIN (Achaffenburg) und Kreisrat Steffen KRÄMER (Ochsenfurt) diese Entscheidung. “Die Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen hilft der Umwelt, dient der Nachhaltigkeit und ist im Interesse des Verbrauchers und der heimischen Landwirtschaft. Eine solche Politik der Berliner Koalition schadet uns allen und untergräbt die Bereitschaft und das Vertrauen der Beteiligten, sich für Belange des Umweltschutzes einzusetzen” bemägelt KLEIN.
“Insbesondere in Unterfranken haben eine Reihe von Landwirten anhand der Campa-Pleite bitter erfahren müssen, was es bedeutet, wenn Verläßlichkeit auf politische Entscheidungen nicht mehr gegeben ist.” kritisiert KRÄMER. Ferner befürchtet er, dass nun gerade die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften, die im Vertrauen auf die ursprünglichen Zusagen der Politik und auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns in die Herstellung von Biokraftstoffen investiert haben nun herbe Verluste hinnehmen müssen und reihenweise in den Ruin getrieben werden.
Biodiesel und Bioethanol können aus Produkten der heimischen Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei werden Sie teilweise als Treibstoff direkt, oder als Beimischung zu fossilen Brennstoffen eingesetzt.

BERLIN. Zu den Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer zur Senkung der Steuern auf Agrardiesel erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:

In der nächsten Sitzungswoche steht der FDP-Antrag zur Senkung der Agrardieselbesteuerung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dann muss die Union Farbe bekennen: Wenn Peter Ramsauer und seine Fraktionskollegen diesen Antrag erneut ablehnen, machen sie sich vollends unglaubwürdig. Mal sehen, ob sich CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bei seinen Leuten durchsetzen kann.

Langsam sind die Sonntagsreden der Union zum Agrardiesel ärgerlich. Wieder einmal sind sie mit leeren Versprechungen in die Öffentlichkeit gegangen. Fakt ist: Die CDU/CSU-Fraktion hat bislang weder einen Antrag eingebracht, noch hat sie in den vergangenen drei Jahren die Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zur Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung unterstützt. Im Gegenteil: Erst vor gut einem Monat hat sie geschlossen gegen den FDP-Antrag gestimmt. Der deutschen Landwirtschaft ist dadurch sehr viel Schaden entstanden.

BERLIN. Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die heute beschlossene Novellierung der EU-Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht so schlimm wie befürchtet aber auch nicht so gut, wie sie sein könnte. Die Novellierung hat mehr Bürokratie zur Folge, das bedeutet höhere Zulassungskosten für bessere Pflanzenschutzmittel. Die Rechtsunsicherheit wird zunehmen, denn die Verordnung enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe.

Pflanzenschutzmittel haben einen erheblichen Anteil an der hohen Qualität der in Deutschland produzierten landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkte. Das Lebensmittelmonitoring beweist dies. Niemand will Blattläuse im Salat, schorfige Kartoffeln, faule Erdbeeren essen. Zur Produktsicherheit ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unverzichtbar. Bei landschaftspflegerischen Maßnahmen kann er jedoch oft durch andere Verfahren ersetzt und sollte daher im Interesse der Natur minimiert werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich auf EU-Ebene rechtzeitig für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland einzusetzen. Dass sich die schlimmsten Befürchtungen glücklicherweise doch nicht erfüllt haben, ist auf die fachliche Arbeit der FDP sowie zahlreicher Verbände zurückzuführen. Bereits seit einem Jahr haben wir Liberale auf die verheerenden Folgen eines möglichen Kahlschlags bei den Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Mit der nun beschlossenen Umstellung der Zulassung von der risikobasierten Zulassung auf die wirkstoffbasierte Zulassung wird der sichere Pfad einer wissenschaftlich orientierten Zulassung verlassen und die Verfahren zusätzlich erschwert. Dies ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse von Natur und Landwirtschaft eindeutig der falsche Weg.

Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die Pflanzenschutznovelle in Brüssel nur mit geringem Interesse verfolgt hat. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die Landwirte und Gärtner in Deutschland. Ministerin Ilse Aigner ist aufgefordert, künftig in Brüssel stärker die Interessen der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten als ihr Vorgänger Seehofer dies getan hat.

Kuhl in Fuchsstadt 26.08.2008

Winzer auf großer Fahrt mit der FDP

Seit Monaten schwebt die geplante Weinmarktreform der Europäischen Union wie ein Damoklesschwert über den deutschen Anbaugebieten. Notwendig geworden war diese erst durch die europaweite Weinüberproduktion und den damit verbundenen Kosten. Allein für die Beseitigung des Weinsees in Südeuropa müssen jährlich 600 Millionen Euro aufgewendet werden, erfuhren die Winzer aus Unterfranken, die kürzlich auf Einladung des FDP-Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis und der FDP Würzburg-Land das Europäische Parlament in Straßburg besucht hatten. Informationen rund um die Weinmarktordnung gab es dann vor Ort von Dr. Chatzimarkakis, der als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses für die Weinanbaugebiete in Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig ist, auch von der unterfränkischen CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, die beide zum Wohle der deutschen Winzer in Sachen Weinmarktordnung am gleichen Strick ziehen. Begeistert davon, wie man im Europaparlament über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Ziele verfolge, luden die Winzer zum Abschluss zu einer Weinverkostung ein.

Mit einem fränkischen Tropfen stießen auf die gelungene Veranstaltung in Straßburg an (v.l.): FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl (Würzburg-Land), Weinbaupräsident Andreas Oestemer Weinbauvizepräsident Eugen Preißinger und Europaabgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis.

WOB vom 07. November 2007

FDP trauert um Ulrich Heinrich – Neuenstein-Großhirschbach

Unterfranken/Würzburg-Land/Franken/Hohenlohe/Main-Tauber-Kreis. Zum Tod des langjährigen Landesgruppenvorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, bekundet das FDP-Team in Würzburg-Land und im Main-Tauber-Kreis, ihre Trauer und Anteilnahme mit der Familie:

„Wir sind bestürzt über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Ulrich Heinrich.

Seit 1974 kandidierte er für die Liberalen in Baden-Württemberg für den Bundestag und den Landtag. Von 1987 bis 2005 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Von 1994 bis 2002 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er war Experte für Ernährung und Landwirtschaft und lange Jahre Sprecher für Agrarpolitik. Von 2002 bis 2005 brachte er seine Erfahrung im Bereich der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Sein unermüdliches Engagement galt Afrika. Darüber hinaus war er viele Jahre Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg und Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis und den FDP-Patenkreisverband Würzburg-Land in Bayern.

Ulrich Heinrich hatte seinen Beruf als Landwirtschaftsmeister mit eigenem Hof in der 8. Generation zur Berufung in der Politik gemacht. Er stellte sein Expertenwissen und seine praktische Erfahrung, aber auch seine menschliche und freundschaftliche Art in den Dienst der Menschen und der liberalen Sache. Wir verlieren mit ihm einen treuen Weggefährten, Ratgeber und guten Freund. Wir werden ihn sehr vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Seinen Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Das FDP-Team in Würzburg-Land,
das FDP – Team im Main-Tauber-Kreis,
dessen Freunde und
die FDP-Betreuungsabgeordneten
FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Friedrich
FDP-Bundestagsabgeordneter Jörg Rohde
FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster
FDP-Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht,
FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Georg Link
und Staatssekretär Richard Drautz.

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Die TrauerFeier für Herrn Ulrich Heinrich findet am kommenden Montag, 22. Oktober 2007 um 11.00 in der Stadtkirche in Neuenstein statt. (nicht auf dem Friedhof!!)