FDP Würzburg-Land » Hartz-IV Desaster muss aufgeklärt werden

Hartz-IV Desaster muss aufgeklärt werden

Kreisräte sollen Einblick in Vertrag Kolping/Landkreis nehmen

Würzburg-Land – Die Fraktionsgemeinschaft der FDP/ödp im Kreistag weißt angesichts der aktuellen Berichterstattung darauf hin, dass sie bereits fristgerecht Anträge zum Thema für die Kreistagssitzung am Montag gestellt hat.

„Wir hoffen auf breite Unterstützung durch alle Reihen des Kreistags!“ erläutert der FDP-Sprecher im Kreistag Wolfgang Kuhl, „Gerade neugewählte Kreisräte sollten sich den Schuh des unter den Teppich kehren nicht anziehen. Verantwortlich für das verlorene Geld ist nicht nur der, der es verloren hat, sondern auch der, der Möglichkeiten des Zurückholens nicht nutzt.“

Sein ödp-Kollege Matthias Henneberger erläutert: „Wir haben zunächst beantragt den Sachverhalt öffentlich zu behandeln, da keine Einzelperson, sondern der Kreishaushalt betroffen ist.“ Haushaltsangelegenheiten seien aber grundsätzlich öffentlich, betont Henneberger.

In weiteren Anträgen fordert die FDP/ödp die juristische Aufarbeitung des Sachverhalts und die Offenlegung der Verträge. Aus diesen gehe nach der Ansicht der Fraktionsgemeinschaft aus Liberalen und Ökodemokraten ganz eindeutige Regelungen zur Kommunikation und zur Anpassung an den Erfolg des Projekts hervor, dass aus der Sicht juristischer Laien ganz offenbar sich einer der Vertragspartner vertragswidrig verhalten habe. „Es wäre leichtsinnig diesen Sachverhalt nicht zumindest einmal von einem externen Fachjuristen prüfen zu lassen.“, weißt Wolfgang Kuhl hin.

Für die Zukunft versucht die Fraktionsgemeinschaft die jetzt eingetretene Situation mit Hilfe eines so genannten „Whistle-Blow-System“ zu vermeiden. „Mitarbeiter die Fehlverhalten im Amt bemerken sollen eben nicht erst Jahre später ein Protokoll aus dem Hut zaubern, sondern sich gleich an einen Vertrauensperson wenden können.“ erläutert der Randersackerer Kreisrat Matthias Henneberger der Prinzip: „Mit einem Klima des Vertrauens kann so viel Geld gespart werden.“

Kontaktformular

Hartz-IV Desaster muss aufgeklärt werden

Neueste Nachrichten