Kuhls FDP Positionen zur BY LTW

Positionen für den Landtag:
Wolfgang Kuhl

Würzburg-Land Bundes- und Landesregierung planen die Westumgehung zwischen Würzburg-West und Werneck? In der Region ist das Projekt sehr umstritten. Wie ist Ihre Haltung?
Ich bin gegen den Bau der Westumgehung. Zum Einen ist die B26 eine Mogelpackung für die Bevölkerung, zum Anderen bringt sie mehr Verkehr in die Region, entlastet aber die A3 nicht sonderlich. Für die Gemeinden entlang der Strecke bedeutet die Strecke eine Mehrbelastung durch Lärm und Abgase. Die Ausweisung als Bundesstraße verhindert zudem sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen. Man sollte zuerst die A3 komplett sechsspurig ausbauen, sowie das Bibelrieder Kreuz mit acht und die A 71 mit sechs Fahrstreifen versehen. Gleichzeitig darf man nicht den Lärmschutz für die Anlieger vergessen. Nach dem Ausbau wird man erkennen das für die B26n kein Bedarf mehr vorhanden ist.

Die Universität will auf dem früheren US-Gelände „Leighton Barracks“ erweitern. Die Stadt entwickelt dort ein neues Stadtviertel – mit Straßenbahnanschluss. Zudem bewirbt man sich um die Landesgartenschau. Wo kann die Landespolitik unterstützen?
Grundsätzlich ist hier zu sagen, dass man viel mehr Geld in die Bildungspolitik umschichten muss. Hier zeigen die vielen Studienabbrecher, dass auch im Hochschulbereich in Bayern noch viel getan werden muss. Die Erweiterung der Universität halte ich für richtig und sinnvoll. Wir müssen aber auf allen Gebieten Eliten bilden. Der Handwerker muss, wie der Student oder Hochschulabgänger, in Europa eine Elite darstellen. Wir besitzen in Deutschland nur einen Rohstoff, unser Humankapital. Dies muss gefördert werden.

Apropos Konversion. Der Verkehrslandeplatz Giebelstadt soll vor allem von Firmen genutzt werden. Manche fürchten, andere hoffen auf den Ausbau zum Flughafen, von dem Billigflieger in die Urlaubsparadiese im Süden starten? Wie ist Ihre Haltung?
Um die Metropolregion Franken auszubauen, neue Forschung und Hightech Betriebe anzusiedeln, benötigen wir einen Regionalflughafen. Dies wäre, bei einer europaweiten Ausschreibung und Verkauf an einen solventen Investor möglich gewesen. Hier sollten nach der Landtagswahl Gespräche in alle Richtungen geführt werden. In Verbindung mit einem Gewerbepark kann ich mir durchaus einen Regionalflughafen vorstellen. Für eine dauersubventionierten Regionalflughafen werde ich mein Votum nicht geben, wohl aber für eine Anschubfinanzierung zur Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Die Schülerzahlen nehmen in Stadt und Land ab. Wie soll man reagieren? Schul-Standorte zentralisieren und kleine Schulen schließen? Oder dezentral unterrichten – etwa auch in Kombiklassen?
Ich sehe keinen Sinn darin, die Schulstandorte immer weiter zu zentralisieren. Dies führt zu Anfahrzeiten zu den Schulen. Kleinere Klassen sowie eine regionales und flexibles Schulentwicklungsprogramm müssen zugelassen werden. Kombiklassen, in andern Ländern sinnvoll und effektiv eingerichtet und praktiziert, müssen zugelassen werden. Hier können die modernen Kommunikationsmittel zum Segen für die Kinder werden. Diese müssen aber vom Staat angeschafft werden und nicht auf den Geldbeutel der Eltern abgewälzt werden. Kleine Schulen kann auch mehr individuelle Betreuung heißen, auf allen Ebenen unseres Schulsystems.

Was wollen Sie im Landtag für die Familien in Stadt und Landkreis tun?
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle sichergestellt werden. Hier muss der Staat seinem Auftrag und seiner Verpflichtung nachkommen und individuell mehr Kindertageseinrichtungen fördern. Ich favorisiere eine Novellierung des BayKiBig zugunsten der Kinder. Der Staat muss seine Verpflichtungen nachkommen und das Geld zur Verfügung stellen. Große Firmen sollten angeregt werden, Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

Wie kommt man mit dem ÖPNV am schnellsten von Röttingen nach Würzburg auf den Heuchelhof? Was kostet das Ticket? Von Röttingen mit dem Bus nach Würzburg, dann mit der Bahn zum Heuchelhof. Der Preis: 6,50 Euro.

Der Würzburger Hauptbahnhof harrt schon lange einer Sanierung. Wie wollen Sie im Landtag Druck machen, damit endlich etwas passiert?
In Würzburg werden gute Lösungen und Ansätze so lange zerredet, bis von einem Mantel nur noch Fetzen übrig bleiben. Bahnhof und Arkaden wären eine gute Sache für die gesamte Region gewesen. Den Bahnhof muss die Bahn sanieren; hier muss vom Landtag Druck gemacht werden. Die Stadt muss endlich mit einem ordentlichen städtebaulichen Gesamtkonzept antreten und die Lücke zwischen Bahnhof und Stadt schließen. Hier werde ich mich für die Unterstützung der Stadt stark machen, die Ideen müssen von ihr selbst kommen.

Die Energiepreise steigen immer mehr. Was kann die Landespolitik tun?
Erneuerbare Energien wie Biogasanlagen mit modernster Technologie müssen ausgebaut werden. Landwirte dürfen im Energiebereich (siehe Campa) nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir müssen alles unternehmen, um uns von fossilen Energieträgern zu lösen. Neue, heimische und in der Entstehung bestehende Energieträger dürfen nicht mit der Steuerschraube abgedreht werden.

In strukturschwachen Gemeinden im Landkreis und in einzelnen Stadtteilen von Würzburg wird die mangelnde Breitband-Verkabelung beklagt. Wie kann die DSL-Versorgung besser werden?
Zukunft bekommt man nicht geschenkt, man muss sie heute gestalten. Das Internet mit seinen Möglichkeiten ist ein Teil der Zukunft und muss allen zugänglich sein. Ähnlich wie das Städtebauprogramm müssen wir eventuell ein Zukunftsprogramm Bayern im Bereich der Telekommunikation auflegen.

Was muss konkret passieren, um Würzburg besser im Wettbewerb der Regionen zu positionieren? Hilft der Anschluss an eine Metropolregion?
Unsere Großregion Franken bietet so viel Potenzial und Möglichkeiten, dass ich von einem Anschluss an eine andere Metropolregion abrate. Wir müssen uns als eine Region sehen und Potenziale gemeinsam nutzen. Der Wissenschaftsstandort Würzburg muss verknüpft werden mit einem Innovationsstandort in der Region. Wir haben viele kleine und mittlere Firmen in der Region, die weltweit tätig sind. Hier bedarf es einer gescheiten Mittelstandspolitik wie sie die FDP anstrebt. Ich glaube an die Zukunft der Region Franken.

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Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 08.09.2008


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