Ingolstadt, Donaukurier, 7. Mai 2006

Bayerische FDP richtet ihren Blick aufs Wahljahr 2008

Ingolstadt (DK) Die Vorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, schließt eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 nun doch nicht mehr aus. Entgegen früheren Ankündigungen erklärte die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung, "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Möglicherweise werde die FDP, die seit 1994 nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten ist, mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen. Der Gautinger Bundestagsabgeordnete Martin Zeil könnte die Nummer zwei sein.  
Die FDP stellt seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005 zwar neun Bundestagsabgeordnete, über einen nennenswerten Bekanntheitsgrad verfügt aber nur Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir müssen deshalb sehr genau überlegen, wie wir uns personell aufstellen werden," sagt die in Starnberg lebende Politikerin. Sollte sie für den Landtag kandidieren und sollte der FDP 2008 der Wiedereinzug ins Maximilianeum gelingen, werde sie das Landtagsmandat annehmen.

Seit der Bundestagswahl sieht sich die bayerische FDP im Aufwind. "Mit neun Abgeordneten können wir viel mehr Präsenz zeigen als vorher mit vier," sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP habe in Bayern 300 neue Mitglieder gewonnen, "das ist für uns eine ganze Menge." Für das Wahljahr 2008 mit Kommunal- und Landtagswahl in Bayern sei die FDP gut gerüstet. Mit dem Umzug in eine neue Landesgeschäftsstelle am Rindermarkt in München würden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, außerdem sei die Partei seit langem wieder schuldenfrei.

Optimistisch ist Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf das politische Umfeld. Auch wenn der Höhenflug der FDP in den Umfragen nach dem Rückzug Edmund Stoibers aus Berlin nur eine Momentaufnahme gewesen sei, so habe sich doch die Position der FDP verbessert und die der CSU verschlechtert. Die Partei sei nicht mehr so allmächtig, sie zeige Schwächen. "Ich spüre bei vielen Veranstaltungen und Gesprächen, dass der Rückzug Stoibers die Leute immer noch ärgert," sagt Leutheusser-Schnarrrenberger. Bundespolitisch sei die CSU sehr geschwächt. Die Präsenz von Michael Glos in der Bundesregierung sei "nicht überragend", bleibe als CSU-Bundespolitiker mit Gewicht nur noch Horst Seehofer .

Nichts hält die Landesvorsitzende der Liberalen von einem immer wieder diskutierten "Zusammengehen" – wie sie es formuliert – mit den Freien Wählern. Die Freien Wähler seien zu heterogen, als dass mit ihnen gemeinsame Landespolitik gemacht werden könnte. Außerdem gäbe es auch von Seiten der FW kein Interesse an einem gemeinsamen Antreten bei der Landtagswahl.

Punkten wollen die Liberalen in Bayern mit einem ihrer Schwerpunktthemen, der Bildungspolitik, "von der frühkindlichen Pädagogik bis zur Hochschule". Dabei biete die Politik der Staatsregierung genug Angriffspunkte. Die FDP wolle sich außerdem als "die" marktwirtschaftlich orientierte Partei profilieren, ohne der verlängerte Arm der Unternehmer zu sein. Neu entdeckt die FDP die Umweltpolitik für sich. Dies werde beim Bundesparteitag in Rostock deutlich werden. "Beim Thema Umwelt haben wir einen Nachholbedarf," räumt Leutheusser-Schnarrenberger ein.


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