Karsten Klein
Aschaffenburg, 12. November 2006

CSU verkauft Bayern unter Wert

FDP kritisiert Gerangel bei CSU um Ladenöffnungszeiten

Scharf kritisierte Karsten Klein der stellvertretende Bezirksvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Unterfranken das Gerangel innerhalb der CSU Landtagsfraktion beim Thema Ladenöffnungszeiten. Ganz egal wie man in erster Hinsicht persönlich zu dem Thema steht, so Klein, so sei doch von der Fraktion, welche die Regierung stelle, zu erwarten, dass sie eine Position beziehe. Nach der Pattsituation bei der Abstimmung der CSU Fraktion über die Ladenöffnungszeiten, stehe diese ohne Standpunkt zu der neuen politischen Lage dar. Der Gestaltungsraum für die Ladenöffnungszeiten ist vom Bund auf die Länder übergegangen.

Klein mahnt: Bayern braucht Regierung mit Zukunftsorientierung

Auch wenn sich bei der Diskussion um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten keine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine der Alternativen findet, so Klein weiter, muss die bayerische Staatsregierung eine Entscheidung treffen. Die Bürger haben das Anrecht auf eine Regierung die Zukunft gestaltet und nicht hadert und zaudert. Man muss von Bayern erwarten, dass es sich an die Spitze der Bundesländer bei Zukunftsfragen stellt und nicht das Schlusslicht abgibt, kommentierte Klein die Äußerungen einiger CSU Abgeordneten, die auf die Erfahrung anderer Bundesländer warten möchten.

Entscheidung nur vertagt

Die Entscheidung indessen sei nur vertagt ohne dass sich die Abgeordneten im fernen München, auch die unterfränkischen, über die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden im Klaren sind, die in Grenzregionen zu anderen Bundesländern liegen. Diese Kommunen stehen mit ihrem Einzelhandel im Wettbewerb mit den Kommunen der Nachbarländer und werden dabei klar benachteiligt. Dies werde wegen innerparteilicher Befindlichkeiten einfach hingenommen, kritisierte Klein deutlich.

Mangelhafte Regierungsarbeit seit letzter Landtagswahl

Hinzunehmen sei auch nicht, dass der Ministerpräsident insbesondere unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten einfach von der Abstimmung fernbleibe. Das Verhalten Edmund Stoibers und der CSU Landtagsfraktion sei beispielhaft für die ganze Art und Weise, mit der seit der letzten Landtagswahl in Bayern Politik gemacht werde. Bayern verkauft sich unter dieser Regierung einfach unter Wert, stellte Klein fest.

Die FDP Bayern fordert die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag. Sonn- und Feiertags sollen die Kommunen über Öffnungszeiten entscheiden. Dies komme gerade den regional unterschiedlichen Gegebenheiten und somit Anforderungen nach.


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