München, 26. Februar 2004

FDP fordert Richtungsentscheidung

Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung

Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):

"Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein trägt eine große Verantwortung dafür, ob es endlich zu einem Kompromiß über ein Zuwanderungsgesetz kommt. Beckstein weiß selbst, dass es auch in Bayern in der Realität eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt und der theoretisch bestehende Anwerbestopp längst aufgeweicht ist. Dies muß man deutlich beim Namen nennen.

Dann ist die logische Folge, diese Zuwanderung im eigenen wirtschaftlichen Interesse durch ein Gesamtkonzept zu steuern, statt mit einem Fleckerlteppich von Ausnahmegenehmigungen zu arbeiten. Das ist der eigentliche Sinn eines Zuwanderungsgesetzes.

Im humanitären Bereich schlägt die FDP vor, sich an den europäischen Standards zu orientieren. Zudem wird von vielen Praktikern zu Recht eine "Altfallregelung" gefordert, beispielsweise für Familien, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und bestens integriert sind. Der jüngste Münchner Fall mit einer afrikanischen Familie, die nach 14 Jahren abgeschoben werden sollte, beweist dies eindeutig.

Die FDP fordert Rot/Grün und CDU/CSU auf, in der verkleinerten Siebener-Verhandlungsrunde deutlich zu erklären, ob ein Zuwanderungsgesetz gewollt wird oder nicht. Es hat keinen Sinn, im Hinblick auf die Hamburger Wahl zu "filibustern" und nur unverbindlich miteinander zu sprechen.
In diesem Jahr finden zwölf Wahlen statt. Wir können mit einer Lösung des Zuwanderungsthemas nicht warten, bis alle diese Wahlen alle vorbei sind. Der Vermittlungsausschuss muß jetzt Entscheidungsstärke zeigen.

Die FDP erwartet vom morgigen Treffen eine Richtungsentscheidung, damit das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern abgeschlossen werden kann."


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