München, 23. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"

Reformbilanz Stoibers

Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet.

"Die von Stoiber zitierte G8-Reform und der Sparhaushalt sind nun wirklich nicht des Lobes wert: überhastet und unabgestimmt sind die Bezeichnungen, die darauf zutreffen. Vor der Wahl wurden die meisten Betroffenen nicht zu Gesprächen hinzugezogen, und selbst jetzt werden Reformschritte wie beim G8 schlicht und ergreifend durchgepeitscht" so die FDP-Landesvorsitzende. Die von ihm angekündigte "volle Konzentration auf Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen" hält LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER für eine Worthülse:

"Was Herr Stoiber in diesem Bereich zu bieten hat, sind die mit großem Tam-Tam präsentierten Elitestudiengänge. Das wird den bayerischen Hochschulen, die durch die Haushaltspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht helfen."

"Unerträglich" findet die FDP-Politikerin die von Stoiber und Herrmann demonstrierte Eintracht: "Die heute zelebrierte Übereinstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem CSU-Fraktionschef ist doch nur eine Beruhigungspille für die Basis und die symbolische Rückendeckung für die unpopulären Vorschläge, die die Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. In Wahrheit kracht es gewaltig im Gebälk der Beziehung zwischen Staatskanzlei und Fraktion", so LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER wörtlich.


Neueste Nachrichten


  • 14. Dez. 21
    Neues aus der FDP Unterfranken
  • 14. Dez. 21
    Neues aus dem Landtag
    Bericht unseres Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser
    Der Ausgang der Bundestagswahl prägt die Debatten im Bayerischen Landtag. Die CSU beginnt sich in ihrer Rolle als letzte Trutzburg zu gefallen. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. ...
  • 15. Nov. 21
    Karsten Klein im Amt bestätigt
    Bezirksparteitag mit Neuwahlen der FDP Unterfranken
    Schweinfurt - Auf ihrem Bezirksparteitag in Schweinfurt bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, einstimmig in seinem Amt.
  • Florian Kuhl
    Würzburg, 11. Nov. 21
    Intelligente Vernetzung und gute Erreichbarkeit
    FDP Stadt- und Kreisräte unterstützen Konzept zum ÖPNV
    Die Stadt- und Kreisräte der FDP unterstützen das Konzept der Grünen-Kreistagsfraktion zur Neugestaltung des ÖPNV in den neu ausgeschriebenen Korridoren. Ausdrücklich begrüßen sie die Idee von definierten Umstiegstellen im Stadtgebiet in Verbindung mit einem höheren Taktverkehr, sowie Verbindungslinien zwischen den Landkreis-Gemeinden. Langjährige Forderungen...