Berlin, 14. April 2004

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz

Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und Gewerkschafter sollten dazu beitragen, Europa den Menschen näher zu bringen und nicht durch populistische Äußerungen, Neid und Missgunst innerhalb der EU zu schüren.
Die ganze Diskussion um die Einführung eines Mindeststeuersatzes innerhalb der EU wird dominiert von falschen Annahmen und Problemlösungsstrategien. Zuerst einmal setzt der Steuerwettbewerb mit den Beitrittsstaaten nicht erst am 1. Mai ein, sondern ist seit Jahren in Gang. Die jungen Märkte bieten transparentere und einfachere Rahmenbedingungen und interessantere Investitionsmöglichkeiten. Zweitens ist die Einführung eines EU-Mindeststeuersatzes unrealistisch. Denn bei Steuerfragen gilt - nicht zuletzt auf deutsche Initiative - weiterhin Einstimmigkeit im Rat. Warum sollten die neuen Mitgliedstaaten einen derartig wichtigen Wettbewerbsvorteil freiwillig aufgeben? Außerdem kann es nur im Interesse der alten Mitgliedstaaten sein, das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU so rasch wie möglich zu verringern. Denn dieses Gefälle kommt den deutschen Steuerzahler auf Dauer viel teurer zu stehen.
Statt in Deutschland jetzt laut nach einer EU-Mindeststeuer zu rufen und damit nur an den Auswirkungen herumzudoktern, sollte man überlegen, wo denn die strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Das Problem ist nicht der verschärfte Steuerwettbewerb mit den neuen Mitgliedstaaten. Vielmehr wird die deutsche Wirtschaft durch einseitige Wettbewerbsverzerrungen gegeißelt. Die Gewerbesteuer in Deutschland ist ein Unikat in Europa. Will man deutsche Arbeitsplätze sichern, darf man nicht den Wettbewerb in Europa durch zusätzliche Regelungen zügeln. Vielmehr muss man die einseitige Benachteiligung der deutschen Unternehmer beseitigen. Gemeindefinanzreform und Abschaffung der Gewerbesteuer: Das sind die richtigen Ansätze, um endlich den erhofften Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Statt den Neuen unsere maroden Strukturen aufzuzwingen, sollte Deutschland sich ein Beispiel an ihnen nehmen und seine eigene Steuerpolitik kritisch hinterfragen.


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