Unterfranken, 15. September 2004

FDP Unterfranken für Wettbewerbsföderalismus

In der von Bundespräsident Köhler entfachten Debatte um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland meldet sich die unterfränkische FDP zu Wort:

Bezirksvorsitzender Joachim Spatz: "Bundespräsident Köhler hat mit seiner prinzipiellen Kritik recht. Der Aufbau Ost, in der bisherigen Form, kommt nur schleppend voran. Trotz jährlicher Kosten von 65 Mrd. € sind die Erfolge recht bescheiden. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist nach wie vor überproportional hoch und junge Leute sind gezwungen, abzuwandern."
Nach Auffassung der unterfränkischen FDP, so Spatz, müßte die Förderung zielgerichteter eingesetzt werden. Dabei müßten bundesweit schwächere Wirtschftszonen besser gefördert werden, als stärkere, da nicht einzusehen sei, daß ein Arbeitsloser in der bayerischen Rhön schlechter gefördert wird, als der in Südthüringen. Über die Verwendung der Mittel ist im übrigen eine stärkere Erfolgskontrolle auszuüben.
Spatz weiter: "Unanhängig von den speziellen Herausforderungen der deutschen Einheit und der damit verbundenen, gerechtfertigten Transfers in die neuen Bundesländer, tritt die unterfränkische FDP für einen stärkeren 'Wettbewerbsföderalismus' ein. Besser wirtschaftende Bundesländer und ökonomisch weitsichtige Landesregierungen sollten die Früchte ihrer Politik für die Menschen ihres Bundeslandes in stärkerem Maße behalten dürfen. Auf die Dauer ist es kein Erfolgsrezept, wenn sozialpolitische Experimente und wirtschaftspolitische Inkompetenz einiger Landesregierungen durch Transferleistungen des Länderfinanzausgleichs in dem Maße verdeckt werden, wie das bis heute geschieht."


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