Würzburg, 13. Dezember 2004

FDP für Abschaffung der Bezirksregierung

Der unterfränkische Vorstand begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Verschlankung bei den Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörde. Wie notwendig solche Maßnahmen sind, zeigt die Tatsache, daß eine Arbeitsgruppe aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns selbst demnächst eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen soll. Der FDP geht dies aber nicht weit genug. Schon im Landtagswahlkampf forderte die bayerische FDP die Abschaffung der "mittleren Staatsbehörde Bezirksregierung" und die Verlagerung ihrer Kompetenzen.

"Wir haben mit Landtag, Bezirkstag und Kommune gut arbeitende Strukturen, um die Aufgaben der Bezirksregierungen erfüllen zu können. In Zeiten moderner Kommunikation und zunehmender Mobilität müssen wir uns fragen, ob wir die Außenstellen der Landesregierung immer noch brauchen." erklärte Bezirksvorsitzender Joachim Spatz im Rahmen einer Vorstandssitzung.

Marco Graulich, bezirkspolitischer Sprecher der FDP: "Natürlich müßte das Land für die Erweiterung der Aufgaben von Bezirkstag und Kommune Mittel zur Verfügung stellen. Die Einsparungen durch die Auflösung von sieben Bezirksregierungen sind dennoch nicht zu verachten. Wir fordern Herrn Stoiber auf, den Weg, den er mit der Auflösung des bayerischen obersten Landesgerichts begonnen hat, nun auch konsequent weiterzuverfolgen."


Neueste Nachrichten


  • 8. Jul. 25
    FDP Unterfranken fordert: Sondervermögen jetzt unbürokratisch an Kommunen auszahlen – Krankenhausumlage abschaffen
    Würzburg, 7. Juli 2025 – Die FDP Unterfranken schlägt Alarm angesichts des wachsenden Investitionsstaus in deutschen Kommunen. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags beläuft sich dieser aktuell auf rund 186 Milliarden Euro bundesweit. Gleichzeitig lag das kommunale Defizit im Jahr 2024 bei 13,2 Milliarden Euro, davon allein 5,3 Milliarden Euro in Bayern.
  • 2. Jul. 25
    Starke unterfränkische Impulse im neuen Landesvorstand der FDP Bayern
    Amberg/Würzburg – 2 JUL 2025 Beim Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende in Amberg wurde Unterfranken prominent im neuen Landesvorstand vertreten. Tobias Dutta (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und langjährig engagiertes Mitglied der FDP Würzburg, wurde in das Präsidium der FDP Bayern gewählt. Er kündigte an, die Partei mit neuem Elan...
  • 20. Jun. 25
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Sonder-Newsletter zum Landesparteitag - Juni 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • 5. Jun. 25
    Termin Erinnerung
    Heute ab 19:00 Uhr in Höchberg
    Netzwerk-Abend mit Nicole Bauer und Nicole M. Pfeffer