Herr Bezirkstagspräsident und Herr Regierungspräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
in Ihrer Stellungnahme zum letzten Bezirkstagshaushalt 2010, Herr Bezirkstagspräsident, wie ihn das Innenministerium beurteilt hat, lesen wir:
Im Personalbereich sind derzeit leider keine Kosteneinsparungen absehbar.
Ihre Begründung war nachvollziehbar, jedoch siehe da:
Die einzigen, sofort sichtbaren Einsparungen erbrachte der Personalbereich, ich würde sagen in einem Kraftakt der Verantwortung gegenüber diesem Haushalt.
Dafür möchte ich allen, die an diesem Beschluß mitgewirkt haben, danken.
Ich weiß, dass dies Mehrarbeit bedeutet.
Aber dieser Verzicht hat eine eminente Außenwirkung.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir werden von der Entwicklung im Sozialhilfebereich überrollt.
Die Steigerung en in Sozialbereich haben wir bei den Vorrednern vernommen.
Aber bei den einnahmen Super-Ergebnisse.
Sozialhilfe-Einnahmen +8,7\%
FAG-Mittel +12.4\%
Dagegen ist die absolute Erhöhung der Umlage mit 3,8 Mio. € gerade eine Erhöhung um 2\%.
Und natürlich ergibt eine die gesunkene Wirtschaftskraft zusammen mit einer absoluten Erhöhung der Sozialhilfeausgaben von 16 Mio. Haushaltsloch.
Wir hängen zwischen den Zahlen, zusammen mit dem Einbruch beim größten Umlagezahler, nämlich Aschaffenburg. Der zahlt trotz Erhöhung der Umlage weniger als letztes Jahr.
Allerdings ergibt sich ein weiteres Haushaltsloch, bevor der Haushalt gelesen wird:
Für 2010 haben wir im November eine Fallzahlmehrung, die uns 14,5 Mio. Defizit für 2010 beschert.
Diese 100 neuen Fälle sind in neuen Haushalt 2011 noch gar nicht eingepreist.
Ist die Sozialhilfe nun so zu bezahlen, wie im Haushalt vorgelegt?
Rechtspositivistisch gesehen hat der Bezirk die verbeschiedenen Fälle in der Sozialhilfe zu bedienen.
Ich bin nicht der Meinung, Frau Kollegin Bischof, dass der Bezirk eine teurere Eingliederungshilfe bezahlt als die Kreise es tun würden. Das wäre ein Vorwurf an die Bezirksverwaltung, dass falsch eingestuft wurde. Angesichts der Querschnittsprüfung habe ich da Vertrauen.
Nachdenklich macht
- Die Erhöhungen gehen auf neue Sozialstandards zurück.
- Die Rechtsaufsichtsbehörde, das Innenministerium, beklagt 2010 eine zu hohe Steigerung bei der offenen Behindertenarbeit und frei disponiblen Leistungen.
- Das Innenministerium weist auf S. 8 seiner letztjährigen Stellungnahme auf Maßnahmen zur Kostendämpfung im Sozialhilfebereich hin.
Ich habe mich lange gefragt, wo diese Einsparungen im Sozialhilfebereich liegen können.
Gibt es Kostendämpfungsmöglichkeiten im Sozialhilfebereich überhaupt?
11208 Personen erhalten die unterschiedlichsten Hilfen von unserer Sozialverwaltung.
Die größten Steigerungen verbuchen wir bei den Schulbegleitern mit 1,2 Mio. € und bei der Förderung der Wohlfahrtspflege mit 1.35 Mio €.
Kostendämpfung?
Die fränkischen Oberbürgermeister fordern die Bezirke auf, eine klare Kostenstruktur zu erarbeiten und fordern mehr Wirtschaftlichkeit.
Unsere Verwaltung hat aktenkundig angefangen beim Kindergeld, die Rechtslage umzusetzen.
Von der großen Streichliste des Bezirks Oberfranken bleibt nichts Essentielles übrig, außer dass man Tageseinrichtungen für Kinder als Schulen führen will.
Grundsätzlich sollten wir von unserem Prüfrecht Gebrauch machen, soweit es uns zusteht.
Im Bezirk Schwaben werden kostenintensive Fälle im Einzelfall geprüft.
Im Bezirk Oberbayern wird die Einhaltung der Leistungskriterien in den Einrichtungen geprüft. Das tun wir auch.
Ich wende mich gegen eine Erhöhung bei den Pflegesätzen, während wir gleichzeitig einen Griff in die Mindestrücklage vornehmen. Dies paßt nicht. Auch, wenn wir jetzt die Anträge auf Erhöhung in jedem Einzelfall prüfen werden.
Wenn wir keine automatische Pflegesatzerhöhung zahlen, könnten wir evtl den Griff in die Mindestrücklage vermeiden.
Außerdem sollten wir die Förderung der Wohlfahrtspflege in dieser Höhe und Steigerung vor Beschluß überdenken, ebenso wie einige andere Förderungen, wie von Dr. Motzsch angesprochen.
Bei den Wirtschaftsbetrieben großes Lob.
„Wir jagen jedem Cent nach“, hieß es im BezirksAusschuß dazu.
„Ohne kräftige Intervention in die Ausgabenblöcke“ sei das Ergebnis nicht darstellbar gewesen, heißt es.
Und: Die Ergebnisse seien unter erschwerten Bedingungen ohne Personalsteigerung erarbeitet worden.
Wenn man dazu in Rechnung stellt, dass die Investitionen In Krankenhäusern und Heimen in Höhe von 26 Mio € lediglich den Kredit beim Thoraxzentrum erfordern, sieht man, dass erhebliche Mittel erwirtschaftet worden sind.
Die Wirtschaftsbetriebe gelten auch in Unterfranken als Vorzeigebetriebe.
Hier auch mein Dank an die Mitarbeiter.
Der Griff in die Mindestrücklage zur Deckung des Haushalts ist rechtlich an der Grenze der kommunalen Haushaltsverordnung.
Der Bezirkstag müßte sich etwas einfallen lassen.
Es geht um insgesamt 900 TSD €. Das ist keine besonders große Summe.
Wenn wir eine Haushaltssperre bekämen, würden wir auch 900 TSD € einsparen.
Ich habe lange mit mir gekämpft, ob ich dies mittragen will.
Ich finde die maßvolle Erhöhung der Bezirksumlage äußerst positiv und ein Entgegenkommen für die Kommunen.
Insofern stimme ich dem vorgelegten Haushalt zu.
Ich danke der Verwaltung für die geleistete Arbeit, vor allem der Sozialverwaltung und der Kämmerei, ebenso dem Präsidenten für die positive Stimmung im Hause trotz gegebener schwieriger Situation