(v.l.n.r. Matthias Henneberger (ÖDP), Viktoria Marold (ÖDP), Florian Kuhl (FDP), Wolfgang Kuhl (FDP))

Heute haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für uns ist dabei wichtig: Neue Schulden gilt es so gut es geht zu vermeiden und die Gemeinden sollten so viel Planungssicherheit wie möglich haben. Unsere Anträge diesbezüglich wurden zwar mehrheitlich abgelehnt, jedoch ist der Tenor klar: Es braucht mehr Transparenz im Haushalt, gerade was die freiwilligen Leistungen betrifft. Unser Antrag die freiwilligen Leistungen jährlich neu zu prüfen wurde leider mehrheitlich abgelehnt - komischerweise, denn die Debatte zeigte hier eigentlich große Einhelligkeit. Wir bleiben dran!
Kritisch sehen wir die immer größere Verwaltung und die personelle Aufstockung: Wo immer möglich sollten Kompetenzen gebündelt werden und neue Kosten für den Landkreis vermieden werden! 23 neue Stellen sind ein gewaltiger Schritt, dieser Trend sollte sich nicht fortsetzen! Zudem sollten nicht einfach neue Stellen geschaffen werden ohne die politischen Gremium dafür zu hören.
Insgesamt wird es bald heißen: Kosten einsparen!
Das Kommunalunternehmen wollen wir politisch wie auch geografisch enger an das Landratsamt und den Kreistag binden. Leider sind hier Fragen offen geblieben. Dem Erweiterungsbau des Landratsamtes haben wir deshalb nicht zugestimmt. Jedoch werden wir das Projekt weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Gerade die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir deutlich vorangebracht wissen.
Erfreulicherweise hat der Kreistag einstimmig beschlossen sich gemeinsam mit der Stadt für das Projekt „Smart City“ zu bewerben, um Einsamkeit gerade in diesen Zeiten gebündelt zu bekämpfen.
Um einen genauen Blick auf die Arbeit des Kreistags zu ermöglichen fordern wir außerdem einen Livestream für künftige Sitzungen.