Die FDP/ödp-Fraktion im Kreistag fordert die Verwaltung des Kommunalunternehmens in den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes in der Zeppelinstraße zu integrieren. Auch alle umsatzsteuerpflichtigen Bereiche des Kommunalunternehmens und deren Landkreisverwaltung sollen hier untergebracht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion beim Landrat eingereicht. 

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kuhl (FDP) begründet den Antrag: „Die vergangene Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass wir unruhigen finanziellen Zeiten entgegenstehen. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig finanzielle Spielräume zu erhalten. Die Integrierung der Verwaltungen des Kommunalunternehmens in den Erweiterungsbau bietet dabei den Vorteil, dass Kosten nur einmal anfallen. Zudem können durch den Vorsteuerabzug Steuerzahlungen durch den Landkreis einsparen - Geld, das stattdessen in Zukunftsprojekte investiert werden kann! Auch Schulden ließen sich reduzieren! Ein positiver Nebeneffekt wäre außerdem, dass das Kommunalunternehmen in einem ersten Schritt räumlich näher ans Landratsamt rückt. Langfristig wollen wir erreichen, dass auch die politische Kontrolle durch den Kreistag wieder verstärkt wahrgenommen wird.“

„Die öffentliche Hand wird durch die schon 2015 erfolgte Neuregelung des § 2b UStG ab 1.1.23 in Teilen umsatzsteuerpflichtig. Durch die damit verbundenen Chance auf Vorsteuerabzug spart der Landkreis enorm und kann so die von uns kritisierte Schuldenaufnahme reduzieren!“, erläutert Matthias Henneberger (stellv. Fraktionsvorsitzender / ödp) den Antrag. Im Idealfall ließen sich bei 60Mio € brutto Baukosten und vollständiger Umsatzsteuerpflicht im Neubau 9,5Mio € Vorsteuern sparen rechnet die FDP/ödp-Fraktion vor.

Bereits im Kreistag hatte die Fraktion zwar gegen den Erweiterungsbau in der Zeppelinstraße gestimmt, aber auch angekündigt den Mehrheitsbeschluss konstruktiv-kritisch zu begleiten.