14. März 2022

Bezirksparteitag der FDP Unterfranken: sofortiges Kriegsende gefordert

Weibersbrunn – Auch der Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen in Weibersbrunn (Landkreis Aschaffenburg) wurde vom Krieg in der Ukraine überschattet. Der Parteitag begann nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges. In seiner Eröffnungsrede verurteilte Bezirksvorsitzender Karsten Klein MdB den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine auf Schärfste: „kein Staat hat das Recht, in einen anderen Land einzumarschieren. Daher muss Wladimir Putin diesen Angriff sofort einstellen und alle Truppen aus der Ukraine abziehen!“

Gleichzeitig dankte Klein für die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und vielen anderen Teilen der EU. Viele ehrenamtliche Helfer hätten in kürzester Zeit und mit großem Einsatz unbürokratisch bei der Versorgung und dem Transport der Kriegsflüchtlinge geholfen und im ganzen Land Unterkünfte geschaffen. „Es wird uns aber auch kommunal in den kommenden Wochen und Monaten vor große Herausforderungen stellen. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir diese Herausforderungen wieder gemeinsam meistern werden“, stimmte Klein die rund 50 Delegierten auf die  bevorstehende Zeit ein.

Weiter unterstützte Klein, auch als Zeichen an unsere Partner vor allem in Osteuropa, die von der Bundesregierung angekündigte Investition in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr: „Wer Frieden und Freiheit verteidigen will, muss im Zweifel auch in der Lage sein, das militärisch darzustellen.“ Daher müsse auch die Diskussion in Deutschland aufhören, ob das Geld komplett in die Truppe investiert werden solle. Dies sei dringend nötig.

Dabei will die Ampelregierung die im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzungen konsequent weiter verfolgen:  „Die Herausforderungen in Bezug auf Transformation, Klimawandel und Digitalisierung sind durch den Krieg nicht weg, sondern stellen sich als noch viel geschärfter dar“, so Klein. „Gleichzeitig muss auch die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die wir als Freie Demokraten ganzheitlich denken, weiter fest im Regierungshandeln verankert sein. Das heißt, dass wir das Bekenntnis zur Schuldenbreme und zu solider Haushaltspolitik aufrecht erhalten“, so Haushälter Klein weiter.

Dr. Helmut Kaltenhauser MdL, gastgebender Kreisvorsitzender, kritisierte in seiner Rede die Bayerische Staatsregierung scharf: Kaum ein Redebeitrag aus der CSU, der nicht versuche, die eigenen Versäumnisse der letzten 16 Jahre nun der Berliner Ampel in die Schuhe zu schieben. Und die Forderungen würden immer abstruser und unrealistischer. „Die Bayerische Staatsregierung muss konstruktive Oppositionsarbeit noch lernen“, folgert Kaltenhauser. Wie diese funktioniert, könne die Union sich bei der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag abschauen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mahnt Kaltenhauser, der Sprecher seiner Fraktion ist, einen besseren Schutz vor Cyber-Attacken an. Einen entsprechenden Antrag zum besseren Schutz kommunaler Verwaltungen vor Cyberangriffen nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit an.

Prof. Dr. Andrew Ulmann MdB verteidigte in seiner Rede die von der Ampelregierung beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz: „Wir Freie Demokraten sind eine Partei der Verantwortung. Aber auch der Eigenverantwortung: jeder kann eine Maske tragen, jeder kann sich testen lassen und jeder kann sich impfen lassen. Dies alles sind sinnvolle Maßnahmen um gegen die Pandemie vorzugehen, aber es muss zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr alles vom Staat vorgeschrieben werden. Ziel war immer, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Es war mal überfordert, ist es aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr.“ Im Falle einer erneuten Verschärfung der Pandemie sei eine entsprechende Flexibilität im Gesetz verankert, die jederzeit auch wieder schärfere Maßnahmen zulasse. Allerdings müsse die Beliebigkeit der Maßnahmen aufhören, so der liberale Gesundheitspolitiker weiter.  Hoffnung machte Ullmann, dass im Falle einer weiter steigenden Impfquote und einem weiteren Schutz der vulnerablen Gruppen, der Übergang der Pandemie in eine endemische Lage absehbar ist.

Hieran anschließend verabschiedeten die Delegierten im Anschluss einen Antrag, der sich gegen eine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes durch die Hintertür.

Als Hauptrednerin durften die unterfränkischen Liberalen Julika Sandt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, begrüßen.

Sandt, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Frauen sowie Menschen mit Behinderung gab in ihrer Rede einen Impuls zur liberalen Sozialpolitik: „Ein guter Sozialstaat fühlt sich nicht an wie ein Federbett, sondern wie ein  Trampolin: Jeder Mensch soll die Unterstützung bekommen, die er braucht, um auf eigenen Beinen selbstbestimmt zu leben und nach oben zu kommen.“ Besonders am Herzen liegt Sandt die frühkindliche Bildung: „Sprachförderung und Persönlichkeitsentwicklung in Krippe und Kita sind ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist auch nötig, um Familie und Karriere zu vereinbaren. Davon profitieren die Familien und – angesichts des Fachkräftemangels – auch die Wirtschaft.“ Zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine brachte die Abgeordnete ihre Forderungen, die sie auch Bayerischen Landtag gestellt hatte, auf den Punkt: „Ein Bayerischer Krisenstab muss die medizinische und psychosoziale Versorgung, den Transport, die Unterbringung und Verpflegung der Menschen organisieren. Da ist in den ersten Tagen viel schief gelaufen. Vor allem aber muss der Freistaat alle Anstrengungen unternehmen, um die Frauen und Kinder vor Menschenhandel zu schützen.“

In der Antragsberatung verabschiedeten die Liberalen unter anderem einen Antrag, in dem man sich für die Chancengleichheit zwischen allen Lebensorten ausspricht.

In weiteren Beschlüssen fordert die FDP Unterfranken unter anderem Unterstützung für Kunst und Kultur, die Vereinfachung von Genehmigungen von Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Beschleunigung der Energiewende und bessere Bildungschancen für Menschen mit Behinderung.

Die kompletten Beschlüsse finden Sie auf unserer Homepage: https://www.fdp-unterfranken.de/inhalte/beschluesse/


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