Florian Kuhl
8. März 2023

Solider Haushalt im Fokus

FDP/ödp-Fraktion will Kreisumlage stabil halten und schlägt 41,5\\\% vor

Die Fraktion von FDP und ödp im Kreistag schlägt eine Kreisumlage in Höhe von 41,5\\\% vor und will den Kreishaushalt damit solide aufstellen. Gleichzeitig schlägt die Fraktion Einsparungen in der Verwaltung, im Bereich des Straßenunterhalts und die konsequente Überprüfung freiwilliger Leistungen vor.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl (FDP) erklärt dazu: Unsere Gemeinden brauchen finanziellen Spielraum, gleichzeitig muss der Kreishaushalt solide aufgestellt sein. Wir tragen daher eine Erhöhung der Kreisumlage mit, die Höhe muss den Gemeinden aber noch Luft zum Atmen lassen. Wir wollen dabei sowohl bei der Verwaltung einsparen, Energiekosten wo möglich senken und Straßenbaumaßnahmen wie die Oberflächenerneuerungen bei Eichelsee vertagen. Auch die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, alle Ausgaben neben den Pflichtaufgaben sind jetzt ehrlich zu prüfen und zu überlegen wo man die Strukturen effizienter gestalten könnte. Eine Kreisumlage von 41,5 \\\% ist für uns als Kompromiss daher zustimmungsfähig!“

Matthias Henneberger von der ödp ergänzt dazu: “Für uns steht ein stabiler Kreishaushalt an vorderster Stelle. Unser Kompromissvorschlag soll unvernünftigere, weil angesichts der Aufgaben des Landkreis zu niedrige Kreisumlagensätze verhindern. Für die Zukunft gedacht wird es höchste Zeit das Projekt des Neubaus am Landratsamt endlich zu beenden!“ Ein wichtiges Anliegen ist Henneberger zudem mehr Transparenz und öffentliche Debatte um die Mehrkosten im Kommunalunternehmen zu erreichen. „Wenn der Kreistag so wesentliche Teile seines Etats für das KU aufwendet, dann müssen diese Ausgaben auch umfänglich der politischen Kontrolle des Gremiums unterliegen.“

Die Fraktion ist sich einig, dass der Kreistag sich notfalls die Zeit nehmen sollte die fakultativen Ausgaben einzeln aufzurufen und abzustimmen. Im Sinne der Transparenz ist jedes Sparpotenzial zu besprechen und ehrlich zu prüfen was sich der Landkreis leisten will und wo die Prioritäten liegen sollten.


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