5. Juli 2023

Neues aus der FDP Unterfranken

Juli 2023

FDP Unterfranken Newsletter Header

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

wir freuen uns, an dieser Stelle gleich zwei liberalen Wahlsiegern gratulieren zu dürfen. Am vergangenen Sonntag wurde unser Parteifreund Peter Kreß bereits im ersten Wahlgang mit rund 82 Prozent der Stimmen erneut zum Bürgermeister von Karlstein am Main gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem grandiosen Ergebnis, welches die gute Arbeit der vergangenen Jahre widerspiegelt. Auch die gute Arbeit der Liberalen Hochschulgruppe an der Universität Würzburg zahlt sich aus. Bei den Hochschulwahlen konnten die liberalen Studierenden ihre vier Sitze im Studentischen Konvent halten und stellen künftig einen von zwei Senatoren. 

Ergebnisse, die uns im laufenden Land- und Bezirkstagswahlkampf Aufwind geben. Mittlerweile sind es weniger als 100 Tage bis zum Wahltag am 8. Oktober. Auch in diesem Monat gibt uns unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL, im Newsletter wieder einen Überblick über die laufenden Wahlkampfaktivitäten. 

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz 

Karsten Klein und Peter Kreß auf der Wahlparty

(FDP Bezirksvorsitzender Karsten Klein, MdB und Bürgermeister Peter Kreß am Rande der Wahlparty)

Inhalt 

  1. Termine
  2. Wahlkampfupdate: Helmut Kaltenhauser, MdL
  3. Bericht aus dem Bundestag: Karsten Klein, MdB
  4. Bericht aus dem Bezirkstag: Adelheid Zimmermann
  5. Neues von den Jungen Liberalen
  6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
  7. Impressionen

1. Termine

  • 11.07.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung mit den Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Unterfranken im Hotel Lamm im Höchberg (Hauptstraße 76, 97204 Höchberg)
  • 21.7.23, 19:00 Uhr: „Wein & Liberalismus“ der Friedrich-Naumann-Stiftung im Schlösschen Michelbach (Schlossstr. 13, Alzenau-Michelbach)
  • 22.07.2023, 18:00 Uhr: Sommerfest FDP Achaffenburg-Land mit Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB im Schlösschen Michelbach (Schlossstr. 13, Alzenau-Michelbach)
  • 26.07.2023, 19:30 Uhr: Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg-Stadt im Felix-Fechenbach-Haus (Gutenbergstr. 11, Würzburg)
  • 18.08.2023: Marie Agnes Strack-Zimmermann, MdB in Würzburg
  • 25.-27-08.2023: Stand der FDP Aschaffenburg-Stadt auf dem Aschaffenburger Stadtfest
  • 02.09.2023: Sommerfest der FDP Ostunterfranken mit Marie Agnes Strack-Zimmermann, MdB auf Schloss Irmelshausen (Schloß 1, Höchheim)
  • 19.09.2023: Wahlveranstaltung mit Christian Lindner in Würzburg (Details folgen)

2. Wahlkampfupdate: Helmut Kaltenhauser, MdL 

Wahl zum Land- und Bezirkstag am 8.10.23 – nur noch gut 3 Monate bis zum Wahltag!

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf bei unseren Kandidierenden in ganz Unterfranken laufen auf Hochtouren. Verstärkt kommen nun Einladungen von unterschiedlichsten Organisationen zu Podiumsdiskussionen, Podcast Aufnahmen, Fachgesprächen und Interviews. Also das komplette Programm für engagierte Wahlkämpfer ;-)

Wir selbst werden neben der Präsentation unserer Kandidierenden auf der Bezirks Website sowie einer eigenen unterfränkischen Social Media Kampagne vor allem auch einen starken vor Ort Wahlkampf durchführen. 

Inzwischen ist zudem unsere Bayern Kampagne „Servus Zukunft“ der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit drei Plakatmotiven gab es bei der Präsentation einen Vorgeschmack auf die Positionierung im Wahlkampf und die Tonalität der Kampagne. Die Motive gibt es hier: https://www.fdp-bayern.de/kampagnenmotive

Die mediale Resonanz zu dieser Kampagne wurde fast durchweg positiv aufgenommen. 

Das Motto der Kampagne betont die Rolle der FDP als zukunftsorientierte Reformkraft – auch in Abgrenzung zur aktuellen schwarz-orangenen Regierungskoalition. Gerade in dieser Woche gab es unter dem Motto „mehr AI. Weniger wanger – FDP will neue Impulse in der Wirtschaftspolitik eine gelungene PR Aktion (mehr dazu unter: https://www.fdp-bayern.de/pressemitteilung/hagen-mehr-ai-weniger-wanger-fdp-will-neue-impulse-der-wirtschaftspolitik).

Diese PR Aktion finde ich auch deshalb für so gelungen, weil die Regierungskoalition im Landtag auf meine Rückfrage im Plenum seinerzeit gar nicht definieren konnte, was genau eigentlich „KI/AI“ eigentlich ist ;-)

Herzliche Grüße

Helmut Kaltenhauser

3. Bericht aus dem Bundestag: Karsten Klein, MdB

Unsere Erfolge beim GEG:

  • Gesetzesentwurf vom Kopf auf die Füße gestellt – GEG greift erst nach kommunaler Wärmeplanung
  • Biomasse (z.B, Pellets) bleibt erlaubt
  • Gasheizungen, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, können auch nach GEG weiterhin eingebaut werden
  • Keine Verbote ab 2024

Bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits nächstes Jahr möglichst jede neue Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll, ist es mir als zuständiger Haushälter für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wichtig, dass wir uns auf technologieoffene, praxistaugliche, sozial ausgewogene und kosteneffiziente Lösungen konzentrieren. Zudem dürfen die gesetzlichen Vorgaben niemanden finanziell überfordern. Der im Februar an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf aus den Ministerien von Robert Habeck und Klara Geywitz hat diese Anforderungen nicht erfüllt. Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich eine Vorgabe zur Erreichung der klimapolitischen Ziele im Wärmebereich für das Jahr 2025 vor. Diese Regelung wurde jedoch letztes Jahr von der Regierungskoalition um ein Jahr vorgezogen, um festzuschreiben, dass „jetzt gesetzlich festgeschrieben wird, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll“. Anhand des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist nun geplant, diesen neuen Zielwert einzuführen. Auf Druck der FDP wurde er daher noch einmal umfassend überarbeitet. Das Ergebnis enthält wesentliche Verbesserungen. Dennoch prüfen wir alle vorgesehenen Regelungen im parlamentarischen Prozess genau und nehmen Änderungen vor. In der ursprünglichen Fassung ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger auf neue Regelungen verpflichtet werden, muss eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht werden. Für Kommunen bis 100.000 Einwohnern ist eine Frist bis 2028 für größere Kommunen bis 2026 vorgesehen.

Sobald das GEG greift gilt, gibt es auch weiterhin keine Austauschpflicht. fFür Heizungen in Bestandsgebäude gilt die 65-Prozent-Vorgabe nur, wenn die bestehende Anlage ausfällt und keinerlei Reparaturmaßnahmen möglich sind. Eine allgemeine Austauschpflicht für Heizungen gibt es nicht. Schon jetzt gilt nach dem Gebäudeenergiegesetz, dass Öl- und Gaskessel ausgetauscht werden müssen, wenn diese älter als 30 Jahre sind. Diese Regelungen gehen auf die Vorgängerregierung aus Union und SPD zurück. Wir konnten sowohl eine Verschärfung dieser Pflichten als auch eine Austauschpflicht verhindern und die geltenden Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser erhalten, sodass diese Vorgabe nur für sehr wenige Fälle gelten wird. Fossile Heizungen sind weiterhin zugelassen, wenn sie auf Wasserstoff- oder Grüne-Gase-Umrüstbar sind. Das Gesetz soll insgesamt so ausgestaltet werden, sodass Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überlastet werden. Dazu startet die Prüfung eines Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds. Die bereits laufende Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden wir im Zuge dessen ebenfalls anpassen, um die Sanierung von Wohngebäuden entsprechend zu unterstützen.

Es ist ein angemessenes, ausfinanziertes Förderkonzept notwendig, um Hauseigentümer bei den erforderlichen Investitionen zu unterstützen. Die Förderung wird hierbei keinen Einkommensdeckel haben. Für diese Förderung wird das Ministerium nun schnellstmöglich ein Konzept vorlegen. Dabei muss gelten, dass niemanden – weder Eigenheimbesitzer noch Mieter oder Vermieter - überfordert werden dürfen. Es wird eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent für alle (ohne Einkommensdeckel) geben. Zusätzlich werden Bürgerinnen und Bürger mit einem Jahreseinkommen bis 40.000€ zusätzlich mit einer Förderung von 20 Prozent unterstützt werden. Für einen zeitnahen Start der Umrüstung wird ein Klimabonus in Höhe von 30 Prozent abrufbar sein. Der Höchstsatz der Förderung beträgt 70 Prozent. Der Höchstbetrag für die förderfähigen Kosten liegt bei 30.000 €. Bei der Reform des GEG muss im Vordergrund stehen, dass alle Maßnahmen und technische Lösungen zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen. Ziel der Ampel-Koalition ist, dass in deutschen Wohnungen künftig nur noch zu 65 Prozent klimaneutrale Heizungen laufen. Aber wir werden nicht mit rigiden Verboten arbeiten. 

Weitere Informationen mit Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html

LNG-Terminals

Auch wegen des Ukraine-Kriegs setzt Deutschland bei der Energieversorgung inzwischen verstärkt auf Flüssiggas, wobei LNG-Terminals einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leisten können. Sie ermöglichen den Import von Erdgas aus Ländern wie den USA. Deutschland hat sich vier schwimmende LNG-Terminals (sog. FSRU, Floating Storage and Regasification Units) gesichert, von denen das erste Schiff in Wilhelmshaven bereits Anfang 2023 ans Netz ging. Als zuständiger FDP-Haushälter für den Bereich Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss beschäftige ich mich in der kommenden Sitzungswochen mit der Frage, ob ein fünftes LNG-Terminal in der Ostsee errichtet werden soll. Seitens des Haushaltsausschusses sind noch einige Fragen offen, weshalb die weiteren Planungen einer Prüfung unterzogen werden müssen, da es gilt, Überkapazitäten bei der LNG-Importinfrastruktur zu vermeiden. Durch vereinfachte Verfahren, schnellere Schaffung von Rechtssicherheit und beschleunigte Entscheidungen gelang es der Ampel-Koalition, große Schritte zu einer Unabhängigkeit von russischem Erdgas zu machen. Die schnelle Umsetzung der festen und schwimmenden LNG-Terminals kann als Blaupause für alle wichtigen Infrastrukturprojekte in Deutschland dienen.

Karsten Klein

4. Bericht aus dem Bezirkstags: Adelheid Zimmermann

Der Bezirk Unterfranken präsentiert sich innovativ 

Beim Bezirksausschuss am 26.Juni 23 präsentierten sich die Angestellten des Archivs des Bezirks Unterfranken als die innovativsten Registrierinnen in Bayerns Bezirken. Der Bezirk Unterfranken kann jetzt auf Grund einer wohl überlegten Neuanschaffung eines Superscanners eingehende Aktenbündel in Papierform mit bis zu 640 Seiten in einem Arbeitsgang scannen und auf 45 Kategorien verteilen. Natürlich gab es ein paar kleinere Anfangsprobleme, die alle gelöst werden konnten. In der Sozialverwaltung läuft jetzt der Arbeitseingang und Verarbeitung der Briefpost perfekt. Der Anfang zur perfekten eAkte ist geschafft. Die Kunden der Sozialverwaltung können schon immer damit rechnen, dass Ihre Anträge innerhalb von 6 Monaten verbescheidet sind. Jetzt können die Antragsteller damit rechnen, ihre Anträge etwas eher verbeschieden zu erhalten.

Für die Sozialverwaltung liegt der Vorteil dieses Scanners nicht nur in der Zeitschiene, sondern in einer voraussichtlich niedrigeren Personalbelastung und auf Dauer eines entspannten Arbeitens für unsere Angestellten. Statement des Direktors der Bezirksverwaltung Unterfranken, Dr.Janke: „Wir könnten Personal ohne Ende gebrauchen.“

Zweiter überraschender Tagesordnungspunkt sind die Jahresrechnungen der Bezirksverwaltung und Kulturstiftung für 2022.

In 2022 haben sowohl der Bezirk als auch die Kulturstiftung ein Plus erwirtschaftet. Das Plus für die Bezirksverwaltung fiel in 2022 mit 23,6 Mio € deutlich positiv aus. Die Haushaltsausgabereste betragen 30 Mio €. Kredite wurden keine aufgenommen Damit ist der Bezirk Unterfranken schuldenfrei, die Rücklagen werden mit 17 Mio € gestärkt. Der Bezirk Unterfranken geht mit einem sehr guten Abschluß in das Wahljahr und hinterläßt ein gut bestelltes Feld für den neuen Bezirkstag. Der jetzige Bezirkstag hofft, dass die Bezirksumlage auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann oder sogar gesenkt werden könne. 

Die Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken hat ein Plus von ungefähr 500000 € in 2022 erwirtschaftet. Damit können Kultur Schaffende mit der Unterstützung der Kulturstiftung Unterfranken in gewohnter Weise rechnen.

Diskutiert wurde die Situation in Krankenhäusern und Heimen. 

Für die Heime ist 2023 ein schwieriges Jahr. Man könne eben nicht die Anforderungen an die Personalstärke erhöhen, wenn der Personalmarkt leer gefegt sei. Unsere Gesundheitspolitik müsse ihre Vorgaben an der Realität ausrichten, war die Forderung. Jedes Pflegeheim in Deutschland habe heute die eine oder andere Station wegen Personalmangel geschlossen. Aus leeren Pflegeheimstationen läßt sich kein Gewinn schöpfen. Und aus insolventen Heimen können keine Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Zusätzlich gibt es 2023 unzureichende Pflegsätze, die die gestiegenen Heizkosten nicht abbilden. 

2023 werden wohl die Anträge auf Sozialhilfeleistungen in der Pflege erheblich steigen. Bei der Jahresrechnung der Krankenhäuser- und Heime sind die Ergebnisse bis auf Thoraxzentrum Münnerstadt und König-Ludwig-Haus Würzburg im Bezirk Unterfranken in 2022 positiv gewesen. Nachdenklich macht, dass die positiven Ergebnisse in 2022 Ausfluss von Corona Einmalzahlungen sind. Die derzeitigen Verhandlungen zu den Pflegesätzen der Krankenhäuser gestalteten sich sehr schwierig. Die Forderung “Ambulant vor Stationär“ rettet keine Krankenhäuser. Die Anforderungen an die Notfallversorgung können nur Großkrankenhäuser schultern. Die vorhersehbaren Defizite der Kommunalkrankenhäuser (bekannt zur Zeit Aschaffenburg oder Main-Spessart in Lohr) schlagen Alarm für die Krankenhaus- Versorgung in den kommenden Jahren. Es scheint, dass die Kommunen in ihren Planungen für neue Krankenhäuser oder Krankenhauserweiterungen nicht mit einem Krankenhausreformgesetz gerechnet haben. 

5. Neues von den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Unterfranken haben am Freitag, 16. Juni, in Waldbüttelbrunn ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Mit über 300 Mitgliedern stellen die Julis Unterfranken den zweitgrößten Bezirksverband in Bayern und mit dem Stadtverband Würzburg neben München auch einen weiteren Stadtverband. Mit insgesamt 14 Julis auf den unterfränkischen Listen für Bezirks- und Landtagswahl stellen die Jungen Liberalen Unterfranken eine nie dagewesene Anzahl an Kandidaten. So ist dann auch der Wahlkampf das beherrschende Thema für die Bezirks-JuLis in den kommenden Wochen. Die Planungen für die verschiedenen Wahlkampfaktivitäten laufen aktuell auf Hochtouren.

JuLis Gruppenfoto

(Gruppenfoto mit den ehemaligen Bezirksvorsitzenden und Landesvorstandsmitgliedern der JuLis Unterfranken)

6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Vom 26.-30. Juni fanden an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg die diesjährigen Hochschulwahlen statt. Mit über 17,11 Prozent konnte die Liberale Hochschulgruppe erneut ein starkes Ergebnis für die Wahlen zum studentischen Konvent erzielen. Zudem stellt die LHG mit Lennart Schultze-Mosgau künftig einen der zwei Senatoren und ist damit weiter mit vier Stimmen im Studierendenparlament vertreten. Damit ist sichergestellt, dass es auch im kommenden Jahr eine starke liberale Stimme in der Hochschulpolitik gibt. Die LHG bedankt sich bei allen Kandidierenden und Unterstützern für ihren Einsatz.

LHG

7. Impressionen

Kampagnenpräsentation

(die unterfränkischen Kandiaten auf der Kampagnenpräsentation der FDP Bayern in Nürnberg)

Stammtisch FDP Aschaffenburg

(Stammtisch der FDP in Aschaffenburg mit Vorstellung des Wahlprogramms durch die Landtagsdirektkandidaten Helmut Kaltenhauser, MdL und Lukas Bohn)

MIL Kaminabend

(Kaminabend der FDP Miltenberg mit Landtagskandidatin Nicole M. Pfeffer und Franz Josef Pschierer, Staatsminister a.D.)

Würzburg Hofgartenweinfest

(Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt auf dem Hofgartenweinfest)

OV Bad Neustadt

(Mitgliederversammlung im Ortsverband Bad Neustadt mit Bezirkstagskandiadt Joschua Türk)

FDP Stadtfest Bad Brückenau

(die FDP auf dem Stadtfest in Brad Brückenau, unterstützt durch Landtagskandidatin Nicole M. Pfeffer mit ihrem gepfefferten Dialog-Mobil)

FDP Würzburg CSD

(die FDP Würzburg-Stadt auf dem Christopher Street Day in Würzburg)

Frühstück OV Kleinwallstadt Elsenfeld

(geselliges Frühstück des Ortsverbands Kleinwallstadt-Elsenfeld mit Landtagskandidatin Nicole M. Pfeffer)


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