16. August 2023

Neues aus der FDP Unterfranken

August 2023

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

weniger als zwei Monate bis zum Wahltag hat der Wahlkampf merklich an Fahrt aufgenommen. Auf Instagram und Facebook finden sie nun täglich Beiträge zur Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten sowie inhaltlichen Forderungen aus unseren Wahlprogrammen. Auch auf unserer Homepage finden sich umfangreiche Informationen zu allem rund um Land- und Bezirkstagswahlkampf. Wie immer finden Sie in unserem Newsletter auch viele spannende Termine, zu denen wir sie herzlich einladen möchten. Unterstützen Sie unseren Wahlkampf auch durch Ihre Präsenz vor Ort.

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

  1. Termine
  2. Wahlkampfupdate: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
  3. Bericht aus dem Landtag: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
  4. Bericht aus dem Bezirkstag: Adelheid Zimmermann
  5. Neues von den Jungen Liberalen
  6. Impressionen

1. Termine

2. Wahlkampfudate von Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Der Grad des Populismus im aktuellen Wahlkampf steigt weiter, Söder und Aiwanger versuchen sich gegenseitig zu überbieten, mit Richtigkeit und Vollständigkeit der Aussagen nimmt man es immer weniger genau, einzige Meßlatte scheint die unkritische Zustimmung in Bierzelten und Massenveranstaltungen zu sein. Da ist man selbst als Liberaler schon mal versucht, auch mit grober Keule reinzuhauen, auch wenn ich glaube, dass unsere potentiellen Wähler das eher abschrecken würde.

In vielen Stimmkreisen unseres Bezirks jedenfalls ist der FDP-Wahlkampf gut angelaufen. Einladungen von Verbänden zu Diskussionen/Gesprächen, eine Zunahme an Wahlprüfsteinen, zahlreiche Unternehmensbesichtigungen, Besuche von Landes- und Bundespolitikern stehen jetzt schon auf der Tagesordnung. Plakate sollten schon vorliegen oder in Auftrag gegeben sein, Flyer entworfen sein, öffentlichkeitswirksame Aktionen terminiert und geplant sein. Dabei meine Bitte, Aktivitäten und Termine auch parteiintern zu kommunizieren; falls terminlich möglich, komme ich auch gerne persönlich zu Terminen dazu.

Die Umfragen zeigen, dass der Wiedereinzug nicht gesichert ist, aber im Bereich des Erwartbaren. Deshalb ist jede Stimme wichtig. Und wenn sich der leicht positive Trend der letzten Wochen für die FDP fortsetzt, ist für mich auch 6 Prozent+x keine große Überraschung. Unsere landespolitischen Positionen können jedenfalls in jeder Sachdiskussion überzeugen! Ein zukunftsgerichtetes Servus Bayern!

3. Bericht aus dem Landtag: Dr. Helmut Kaltenhauser

Kurz vor der Sommerpause war im Landtag bis zur letzten Sitzung des Vollplenums am 20.7. noch einiges los (seitdem agiert für unaufschiebbare Entscheidungen ein sog. Zwischenausschuss, in dem ich stv. Mitglied bin). Dass nun bis zum Wahltermin kein Sitzungsbetrieb mehr ist, war übrigens auf unseren heftigen Widerstand gestoßen.

In dem abschließenden 3-Tages-Plenum Mitte Juli wurden jedenfalls noch zahlreiche zweite Lesungen von Gesetzen im Schnelldurchgang diskutiert und beschlossen, erwähnenswert sind etwa.

  • Unser Gesetz zur Abschaffung der Sonderregelung in größeren Städten im Abstandsflächenrecht (Bauordnung) wurde von der Regierungskoalition abgelehnt, obwohl die Experten einhellig (Formulierung des Ministeriums!) der Meinung waren, dass diese Regelung abgeschafft werden sollte. Ablehnung aus Prinzip, trotz inhaltlicher Übereinstimmung – das sind Vorgänge, die der Demokratie Schaden zufügen!
  • Schlußberichte der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum sowie Stammstrecke führten zu hitzigen Schlagabtausch. Hier hat sich mein Fraktionskollege Sebastian Körber mit seiner Hartnäckigkeit, basierend auf fachlicher Expertise, so manchen „neuen Freund“ (Ironie off) erworben.
  • Ein negatives highlight: Antrag der AfD zum Schutz von Deutsch als Amts- und Landessprache in die Verfassung. Ein seltener Unsinn, der schon an Diebstahl von Lebenszeit bei den Abgeordneten grenzt. Das müßte der Durchschnitts-AfD-Wähler mal wirklich miterlebt haben.

Schön aber, dass ich meine in dieser Legislatur letzte Landtags-Fahrt in diesen Plenartagen durchführen konnte. Zudem hat mit Simon Ruck hat ein weiterer Kandidat mein Angebot wahrgenommen, mich einmal im Landtagsalltag zu begleiten.

Auch mein Haushaltsausschuss tagte zum letzten Mal in dieser Landtagsperiode. Erstaunlich, dass manche Abgeordnete – quer über die Fraktionen – , die nicht mehr antreten und deshalb zum letzten Mal an einer Ausschuss-Sitzung teilnahmen, völlig frei inhaltliche Positionen vertraten, ganz unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktions- bzw. Regierungslinie. Warum haben sie den Mut nicht schon früher gehabt?

Außerhalb des Landtags zeigt sich im Wahlkampf, dass die Bundespolitik doch sehr überlagert, eigene landesspezifische Themen wie Bildung, Digitalisierung, Verkehr, Energieversorgung, Bürokratie, Fachkräftemangel kommen kaum vor.

Übrigens: CSU-Kandidaten versuchen am Untermain, sich publikumswirksam als Bedienung bei diversen Vereinsfesten aufzudrängen. Das gab vielfach Unmut in den veranstaltenden Vereinen, leider gewann meist die CSU-Mehrheit im Verein die entsprechenden Abstimmungen darüber. Gibt es das anderswo auch?

4. Bericht aus dem Bezirkstag: Adelheid Zimmermann

Zweimal im Jahr gibt es Im Bezirk Unterfranken eine Sitzung des Planungs- und Koordinierungsausschusses, der vor allem die Planung im psychososzialen Bereich beinhaltet. Vorwiegend sind hier die Psychozozialen HelferInnen bzw. Anbieter, die gegenüber dem Bezirk sich selbst in einer Arbeitsgemeinschaft organisieren und verhandeln. Außerdem kommen als Berater die Ansprechpartner des Bezirks Unterfranken hinzu, die Polizei und die psychiatrischen Kliniken.

Als drängend hat sich in dieser Sitzung die Suchtberatung herausgestellt.

Statistisch gesehen haben sich die Fälle der Suchterkrankung bzw. Beratung  in Bayern 2021 auf 2022 um 18 Prozent erhöht. Das ist eine erhebliche Steigerung. Vielleicht bieten nach der Diskussion um die Freigabe von Cannabis die Drogenverkäufer härtere Stoffe an. Damit stiege ganz sicher der Bedarf nach Hilfe aus den Drogen.

Generell gibt es in Unterfranken eine Vielzahl von Hilfsangeboten von Caritas über Diakonie sowie stationäre Einrichtungen und die Angebote der Bezirkskliniken.Ich habe vorgeschlagen, dass man doch ähnlich dem Erfolg der Krisenintervention in Bayern sich auf eine einheitliche Telefonnummer einigen sollte und diese Telefonnummer auch bekannt müsse. Nun fiel mein Vorschlag nicht auf Begeisterung.

Beim Surfen im Netz fiel mir auf, dass zumindest Erstsucher doch Schwierigkeiten haben würden, geeignete Ansprechpartner zu finden. Eine Deutschlandweite Telefonnummer, Hand geschrieben, habe ich gefunden. Bei der DHS: Deutsche Hauptstelle für Suchthilfe mit einem Suchthilfeverzeichnis:

01806 313031

Der Bezirk Unterfranken müßte tätig werden über den Bezirketag und in eigener Verantwortung, um die SuchtHilfe in Unterfranken zugänglich zu machen. 
 

Ich wünsche einen schönen Sommer mit guten Nachrichten

Ihre Adelheid Zimmermann

5. Neues von den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Unterfranken stecken mitten in ihren Vorbereitungen zu ihrer großen Bezirks-Wahlkampftour von 04.-08. September. Dabei freuen sich unsere Bezirks-JuLis auf gute Infostände, Flyern und spannende Gespräche. Mit im Gepäck: die JuLi Goodies zur Landtagswahl. Fest stehen bereits Stopps am 04. September vormittags in Aschaffenburg-Stadt und am 08. September nachmittags in Schweinfurt.

6. Impressionen

Sommferfest KV AB-L

(Sommerfest der FDP Aschaffenburg-Land mit Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB)

(Sommerfest der FDP Haßberge)

(Sommfest des FDP Ortsverbands Mömlingen-Obernburg-Erlenbach mit Nicole Bauer, MdB)

(Mitgliederversammlung mit Wahlen der Delegierten des Kreisverbands zur Europawahlliste)

(Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt auf dem Hofgarten-Weinfest)

(Stammtisch der FDP Main-Spessart auf der Lohrer Spessartfestwoche)

(Geselliges Frühstück des Ortsverbands Kleinwallstadt-Elsenfeld)

(Die FDP Aschaffenburg-Stadt auf dem Fest der Demokratie)

(Austausch zu Wein und Liberalismus der Thomas-Dehler-Stiftung im Schlösschen Michelbach in Alzenau)


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