Bad Windsheim, 29. November 2003

Liberaler Spitzenkandidat für Europa gewählt

FDP-Landesvertreterversammlung in Bad Windsheim

Bayerns Liberale haben auf ihrem 41. Außerordentlichen Landesparteitag in Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 gewählt. Dr. Michael MATTAR (50), Unternehmensberater aus München, erhielt im ersten Wahlgang 186 von 309 gültigen Stimmen. Gegenkandidat Hansjochen Klauss aus Rosenheim erhielt 126 Stimmen. Mattar, der sich auf dem Europatag der Bundes-FDP in Saarbrücken (17.Januar 2004) um einen Spitzenplatz der Bundesliste bewerben wird, sagte nach seiner Wahl: „Ich verstehe mich als Anwalt der Region Bayern in Europa, aber auch als Anwalt einer bürgernahen Demokratie. Dafür werde ich kämpfen.“

Zuvor hatte die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, die rund 300 Delegierten auf den Europawahlkampf eingestimmt. In ihrer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede betonte sie, worauf es für die FDP ankomme: Nicht nur Liberale aus anderen europäischen Ländern sollten künftig für die gemeinsamen Positionen im Europaparlament eintreten, sondern auch Vertreter der FDP müssten in Europa insbesondere für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit der jungen Menschen und gleiche Chancen am Start sorgen. „Europa muß bürgernäher werden. Dazu brauchen wir ein starkes EU-Parlament mit mehr Kontrollrechten gegenüber der Kommission.“ Massiv kritisierte sie den „fatalen Phyrrussieg von Hans Eichel. Das Nachgeben gegenüber der deutschen und französischen Position war eine Quasi-Beerdigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung ist nun zu befürchten, dass das Imperium zurückschlägt. Die Regierungsvertreter werden jetzt versuchen, im Rahmen ihrer nationalen Interessen den erzielten Kompromiß aufzuweichen.“

Als „widerlich“ bezeichnete die FDP-Politikerin die nach den Terroranschlägen von Istanbul geführte Debatte ob eines schnellen oder langsamen EU-Beitritts der Türkei. Die Union verlasse hier eindeutig die jahrzehntelange Position der CDU/CSU-FDP-Regierungen, die der Türkei immer eine Perspektive gegeben hätten. „Unhaltbar“ nannte sie gleichzeitig die „wechselhaften Positionen der CSU“ in der Frage eines Verfassungs-Referendums. „Stoiber hat dies zunächst gefordert, dann hat auch die Union im Bundestag mehrheitlich den entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt, nun fordert Staatsminister Sinner erneut das Referendum. Die sollen erst mal in der eigenen Partei eine klare Einstellung zu Europa finden“ stellte LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER fest. Die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004, das „Europa der 25“, bezeichnete sie als das „Ziel, für das liberale Außenminister über Jahrzehnte gekämpft“ hätten. Nun müsse vor allem durch eine Formulierung gemeinsamer außenpolitischer Grundsätze dafür gesorgt werden, dass Europa auch international besser wahrgenommen werde.

In einem Leitantrag haben sich die Delegierten für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung und gegen die Aufschnürug des Konventsentwurfs ausgesprochen, da es sich dabei um einen „akzeptablen Kompromiß“ handele.
Für den Fall, dass es dennoch zu einer Aufschnürung komme, haben die Liberalen mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.


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