Kreisvorstand
Landkreis Würzburg, 25. Oktober 2023

FDP Würzburg-Land analysiert Wahlergebnis

Freude über einen neuen Bezirksrat aus den eigenen Reihen – deutliche Kritik an der Politik in Berlin

Die FDP Würzburg-Land hat auf ihrer letzten Kreisvorstandssitzung die Ergebnisse der Bezirks- und Landtagswahl analysiert. Neben der Freude darüber, mit Florian Kuhl einen Bezirksrat aus den eigenen Reihen stellen zu können, war eine Analyse des Wahlausgangs Thema der Versammlung. Dabei war man sich weitestgehend einig, dass die Politik der Ampel-Regierung in Berlin und das eigene Auftreten der FDP einen wesentlichen Faktor für den Ausgang der Wahlen darstellt.

In der Analyse der Anwesenden des Kreisverbandes FDP Würzburg-Land in der Kreisvorstandssitzung gab es Übereinstimmung, dass die Bürger eine bürgerliche Regierung wollen, die FDP jedoch als Teil einer linken Regierung wahrgenommen wird. Wichtige Projekte der FDP werden in der Koalition nicht mehr ernstlich berücksichtigt, dagegen wirkt die FDP wie eine Opposition in der Regierung. Die FDP muss daher eine ehrliche Debatte in der Öffentlichkeit führen, ob sie aktuell überhaupt Teil dieser Bundesregierung sein kann. Die geopolitische Situation hat sich gegenüber dem Zeitpunkt des Koalitionsvertrages grundlegend geändert. Jedoch wird scheinbar außer von der FDP nahezu ausschließlich auf Soziallastthemen eingegangen und Mehrbelastungen der Mittelschicht zusätzlich zu den Mehrkosten gesetzlich verankert. Da fehlt das bürgerlich, moralische Fingerspitzengefühl. Gestartet ist die FDP in die Ampel-Koalition, um wirkungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger einzutreten.  

Der Kreisvorstand bedauert, dass die großen relevanten Themen wie Migration, die Energiepolitik und die Frage nach der Mobilität der Zukunft immer nur Streitthemen sind und bleiben, ohne, dass eine Lösung herbeigeführt wird. „Wir erleben auf kommunaler Ebene bereits, dass die Politik aus Berlin uns stark belastet: Die hohen Flüchtlingszahlen setzen und vor große Herausforderungen und die weitere unkontrollierte Zuwanderung macht langfristige Planung faktisch unmöglich. Zudem erleben wir, dass erneuerbarer Strom nur schwer ins Netz eingespeist werde kann, da uns die Leitungen fehlen. Wichtige Investitionen in Bildung und Forschung müssen ausbleiben und auch von einer größeren steuerlichen Entlastung der arbeitenden Mitte ist keine Rede mehr. Damit entfernt sich die Politik in Berlin merklich von den echten Problemen vor Ort und auch von der Politik der Basis der FDP!“

Einig war man sich darin, man nicht Steigbügelhalter für linke Politik sein kann. Das treibe Menschen in die Arme von Populisten und schade dem öffentlichen Diskurs.

Der neu gewählte Bezirksrat Florian Kuhl bedankte sich für die Unterstützung im Wahlkampf. Er stellte klar, dass sein Ziel ist, die FDP stärker kommunal zu verankern, aber auch die drängenden Probleme vor Ort anzugehen: „Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die Wasserversorgung und dessen Schutz, sowie die Aufrechterhaltung der sozialen Hilfestellungen angesichts sinkender staatlicher Einnahmen und zunehmendem Personalmangel werden die großen Aufgaben dieser Wahlperiode sein und sind mir ein Herzensanliegen.“, so Kuhl.

Auch er stellte den Fortbestand der Ampel-Koalition zur Diskussion: „Insbesondere von den Grünen erwarte ich, dass sie sich in diesen so wichtigen politischen Fragen der Realität stellen: Wir brauchen eine wesentliche Änderung in Bezug auf eine unkontrollierte Zuwanderung, ohne die Rechte der berechtigten Asylsuchenden zu missachten, als auch nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gegen unser Asylsystem aufzubringen. Auch müssen wesentliche Teile der Bundesregierung einsehen, dass wir Geld nur dann ausgeben können, wenn es vorher erwirtschaftet wurde. An diese Fragen knüpft sich zwangsläufig der Fortbestand der Koalition.“ 


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