Landkreis Würzburg, 28. April 2024

Jetzt den Weg aus der Sackgasse nehmen

Vorstand fürs Kommunalunternehmen neu ausschreiben

Die Kreistagsfraktion von FDP und ödp sieht die Vertrauensbasis zwischen dem Landrat, dem Kreistag und der Vorständin des Kommunalunternehmens so stark gestört, dass eine weitere professionelle Zusammenarbeit schwer möglich ist und befürwortet daher eine Ausschreibung für die Stelle als Vorstand des Kommunalunternehmens statt einer vorzeitigen Wiederbestellung von Frau von Viettinghof-Scheel. Die öffentliche Eskalation  in den letzten Monaten, die von verschiedenen Akteuren leichtfertig und zum Nachteil des Landkreis vorangetrieben wurde. Aus Sicht der Fraktion führen diese Äußerungen zu mehr Misstrauen und sind im Hinblick auf die aktuellen Vorgänge und die wichtigen Zukunftsaufgaben unangebracht. Woher der Druck stammt während eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wiederbestellung der Vorständin vorzunehmen lässt Raum für Spekulationen, die dem Ansehen des Landkreises schaden. Auch der Umstand, dies durch einen Antrag an den Kreistag frühzeitig in die Öffentlichkeit zu ziehen ohne es zunächst im Verwaltungsrat entscheidungsreif vorzubereiten sieht die FDP/ödp-Fraktion kritisch.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl sieht es nach mehreren aktuellen Vorfällen als unmöglich an einfach so weiter zusammenzuarbeiten: „Gerade die Blockade einer neuen Satzung für das Kommunalunternehmen durch die Vorständin und auch den Prokuristen des KU fällt bei uns auf großes Unverständnis. In den vergangenen Wahlperioden und auch jetzt gab es immer wieder Kritik daran, dass zu viele grundlegende Entscheidungen zu oft hinter verschlossenen Türen gefällt werden und der Kreistag bzw. der Verwaltungsrat nicht eingebunden ist. Zudem haben sich gesetzliche Regelungen geändert. Es wäre also nach langer politischer Diskussion angebracht die Satzung entsprechend anzupassen. Dies ist eine vor allem politische Entscheidung des Kreistags für sein Unternehmen! Für uns ist auch klar, dass wir strategisch wichtige Entscheidungen auch im Kreistag diskutieren müssen, letztlich liegt die Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht in Zeiten eines stetig steigenden Defizitausgleich auch dort!“ Zudem äußert er sein Unverständnis, dass klare Äußerungen von Vertretern des Landkreistags oder der Regierung von Unterfranken zur neuen Satzung von der Führung des KU einfach in den Wind geschlagen werden: „Warum werden diese Hinweise einfach ignoriert, wovor hat man Angst?“ Im letzten Kreisausschuss wurde beispielsweise klar festgestellt, dass sinnvoll nur der Verwaltungsrat Prokura erteilen kann. „Offensichtlich wird es an der Zeit einige Dinge, so auch die Weiterbeschäftigung des eigentlich in den verdienten Ruhestand verabschiedeten Herrn Prof. Schraml  zu überprüfen, auch mit dem Ziel die Führung zukunftsorientiert auszurichten“, so Kuhl.

Verwaltungsrat Matthias Henneberger betont die Notwendigkeit, dass es wieder ein echtes Vertrauensverhältnis im Kreistag gibt: „Aus unserer Sicht ist dies mit der aktuellen Kombination Viettinghof-Scheel/Schraml leider nicht mehr möglich. Als Fraktion haben wir im Kreistag und Verwaltungsrat immer die Personalie Viettinghof-Scheel unterstützt. Schon vor der Berufung sicherte sie ihre Fähigkeit zu, das KU eigenständig zu leiten. Diese Zusage muss sie nun in einer Ausschreibung nachweisen! Unser Kommunalunternehmen benötigt eine Führung, die eng mit dem Verwaltungsrat und auch dem Landkreis zusammenarbeiten kann und zugleich das Kommunalunternehmen selbstständig führt.“  Damit diese Position ausgefüllt werden kann braucht es ein Ausschreibungsverfahren und die FDP/ödp-Fraktion begrüßt hier, dass die Verwaltung des Landkreises dies nun auch vorschlägt. Die Zusammenarbeit innerhalb des Kreistags  muss von gegenseitigen  Beschuldigungen und Gerüchten befreit werden. „So kann zum Wohle des Landkreises nicht weitergehen!“ 

Einig ist man sich zudem, dass auf aktuelle strukturelle Herausforderungen auch flexibel reagiert werden muss und nicht alle Aufgaben, die heute vom Kommunalunternehmen erfüllt werden auch zwingend ausschließlich dort angesiedelt sein müssen. Ein Beispiel ist die dringend notwendige intensivere Kooperation mit der Stadt Würzburg beim ÖPNV, hier stellt oft der Weg über das KU und eigene Gremien ein Hindernis dar. Aus Sicht der FDP/ödp könnte hier eine Trennung der Verwaltungsaufgaben und der politischen Zielsetzung zwischen dem Verwaltungsrat und einem echten gegebenenfalls interkommunalen Mobilitätsausschuss eine Lösung sein.

 

„Sicherlich hätte der Landrat früher und offener kommunizieren müssen, dass er selber bei der Staatsanwaltschaft war. Ein nachträgliches Schreiben reicht da nicht aus“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl. „In den letzten Tagen und Wochen wurde nun aber sehr transparent kommuniziert und Sachverhalte offen gelegt, wir begrüßen das und wünschen und dies auch für die Zukunft!“, so Kuhl abschließend.


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