Würzburg, 18. November 2006

Stärkung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft

Die sichere Versorgung mit möglichst umweltschonend erzeugter Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen gehört zu den herausragenden Merkmalen eines konkurrenzfähigen Industriestandortes Deutschland.

Sie ist für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Deutschland hat lange von einem bewährten Energiemix aus fossilen Brennstoffen, regenerativen Energien und der Kernenergie profitiert.

Der Einstieg in die Marktwirtschaft auf diesem Gebiet soll helfen die Preise einem echten Wettbewerb zu unterwerfen. Dabei soll die Versorgungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gesichert bleiben.

Der Einstieg in den Wettbewerb ist allerdings bis jetzt nur unvollständig gelungen.

Deshalb fordert die unterfränkische FDP:

  1. Die Durchleitung durch fremde Netze muss jedem Anbieter netzgebundener Energie technisch und preislich nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich möglich sein.
  2. Zu diesem Zweck müssen die Netze und ihre Betreiber von einem staatlichen Netz-Regulator mit effektiven Befugnissen kontrolliert werden. Die FDP Unterfranken unterstützt daher die Forderung der EU zur Einrichtung eines europäischen Netz-Regulators für die transnationalen Netze in Europa und fordert die Einführung eines nationalen Netz-Regulators für die Netze innerhalb Deutschlands.
  3. Die Regulatoren haben die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Dabei sind notwendige Kapazitätsanpassungen ebenso zu berücksichtigen wie die technische Qualität der Netze.
  4. Die Regulatoren sollen darüber hinaus die Durchleitungs-Preise für Fremdnutzer über-wachen. Nur so ist bei der oligopolistischen Marktstruktur im Energiesektor ein effektiver Wettbewerb möglich.
  5. Bei der oligopolistischen Struktur des Energiemarktes ist eine effektive Kartell-Kontrolle unerlässlich. Von Ministererlaubnissen zu weiteren Großfusionen wie unter Rot-Grün ist abzusehen.

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