Alzenau, 8. Juli 2006

Änderung des bay. Polizeiaufgabengesetzes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt

Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt fordert die FDP die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im bayerischen Polizeiaufgabengesetz durch eine spezielle Befugnisnorm, welche die Polizei ausdrücklich befähigt, bei physisch oder psychisch wirkender häuslicher Gewalt, den Täter/die Täterin bis eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, höchstens bis zu 14 Tagen aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen, den Kontakt zu untersagen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verfügungen zu treffen, wie beispielsweise die Sicherstellung der Wohnungsschlüssel und die Anwendung unmittelbaren Zwangs.“


Neueste Beschlüsse


  • Höchberg, 28. Okt. 21
    Bergtheimer Mulde nicht auspumpen
    Die FDP Würzburg-Land fordert die Landkreisverwaltung auf, dringend darauf hinzuarbeiten, die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme in der bergtheimer Mulde mit sofortiger Wirkung zu entziehen, sofern der Grundwasserspiegel sich nicht mindestens stabil hält.
  • Höchberg, 28. Okt. 21
    Informationen für freie Bürger zulassen
  • Höchberg, 28. Okt. 21
    Landratsamt der Zukunft
    Die FDP Würzburg-Land fordert beim geplanten Neu- und Erweiterungsbau des Landratsamtes alle Möglichkeiten der Digitalisierung voll auszuschöpfen. Konkret bedeutet dies: Alle digital zu realisierenden Behördengänge sollten als solche möglich sein Prozesse, die automatisiert werden können, sollen auch automatisiert werden Beratungsgespräche...
  • Höchberg, 28. Okt. 21
    ÖPNV vernetzen, Individualverkehr erhalten
    Die FDP Würzburg-Land unterstützt neue Verbindungskonzepte im ÖPNV, bei dem Buslinien nicht mehr nur den Hauptbahnhof als Ziel anfahren, sondern definierte Umstiegpunkte eine Vernetzung zum Straßenbahnnetz der Stadt Würzburg ergeben.