Haßfurt, 12. Juli 2008

Bayern braucht die Kraft der Freiheit

Kernforderungen der unterfränkischen FDP für die bayerische Landtagswahl 2008

Bayern braucht die Kraft der Freiheit weil:

  1. Der Mittelstand wieder eine Interessensvertretung in Bayern braucht

    Die FDP in Unterfranken fordert deshalb:

    • ein modernes bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel, dass die private Aufgabenerledigung gegenüber einer allgemeinen wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Vorrang hat, sowie eine Beweislastumkehr und ein Unterlassungsanspruch zugunsten der Wirtschaft eingeführt werden.
    • die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen
    • ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz mit dem Ziel, dass werktags jeder Unternehmer selbst über die Öffnungszeiten entscheiden kann und an den Sonn- und Feiertagen die Entscheidung über die Öffnungszeiten auf die Kommunen übertragen wird forciert werden
    • die Kompetenz für die Erbschaftssteuer auf die Länder übertragen, mit dem Ziel die von Schwarz-Rot vereinbarte mittelstandsfeindliche Reform mit massiven Steuererhöhungen zu verhindern und die Erbschaft- und Schenkungssteuer als leistungsfeindliche Substanzbesteuerung abzuschaffen
    • das Vergabeverfahren vereinfachen, indem die vorzulegenden Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert und elektronische Ausschreibungsverfahren flächendeckend angeboten werden
  2. Die Zukunft der Bayerischen Landesbank nur durch eine Privatisierung weitere Belastungen für den bayerischen Bürger verhindern kann.
    Diejenigen Aufgaben der Bay.LB, die über die Zentralfunktion für Sparkassen hinausgehen, sind zu priva­tisie­ren, um den Steuerzahler von Risiken aus solchen Bankgeschäften freizustellen.
  3. Die FDP den „Rohstoff Bildung“ nicht nur in Sonntagsreden anerkennt, sondern bereits eine Erhöhung der Mittel für Bildung im nächsten Doppelhaushalt 2008/2009 fordert.
    • jede weiterführende Schule soll über ihr pädagogisches Profil und die Verwendung der finanziellen Mittel selbst entscheiden können
    • dass Lehrer Angestellte der Schule sein sollen
    • keine Einführung einer bürokratischen Schülerzentraldatei, der sogenannten Schüler-ID
    • die frühkindliche Persönlichkeits- und Wissensbildung soll durch ein grundsätzlich verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
  4. Der Weg zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem jetzt beginnen muss!
    • Erhalt der flächendeckenden fachärztlichen und hausärztlichen wohnortnahen ambulanten Versorgung
    • die Einführung des Gesundheitsfonds stoppen, da er nur neue Bürokratien schafft und den Beitragszahler und Leistungsanbietern in Bayern allein im Bereich der ambulanten Versorgung jährlich mindestens 500 Millionen € entzieht
    • Reduktion der Bürokratie in den Arztpraxen
    • Abschaffung der Altersgrenze für Heilberufe
    • Erhalt der Selbstverwaltung der Ärzteschaft: nur so ist wirtschaftliches Wachstum und eine Gesundheitsversorgung im Zukunftsmarkt Gesundheit möglich und eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung für die Patienten sichergestellt.
  5. Der Freistaat gerade bei den Bürgerrechten ein echter „Frei“staat werden muss!
    • Keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder laienhafter Bürgerwehren
    • Keine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus
    • Keine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
    • Keine heimlichen Online-Durchsuchungen von PCs.
    • keine Schaffung zentraler Datenstellen bzw. Vernetzung von Datenbeständen
    • Erhaltung des Grundrechts der Versamm­lungsfreiheit und keine weitere Einschränkung des  Versammlungsrechts

K. Klein, R. Wendland


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