Aschaffenburg, 20. November 2010

Schuldenbremse auch für Bayern

Die FDP Unterfranken spricht sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten. Die FDP Unterfranken fordert den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.

JuLis Unterfranken


Neueste Beschlüsse


  • Höchberg, 28. Okt. 21
    Bergtheimer Mulde nicht auspumpen
    Die FDP Würzburg-Land fordert die Landkreisverwaltung auf, dringend darauf hinzuarbeiten, die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme in der bergtheimer Mulde mit sofortiger Wirkung zu entziehen, sofern der Grundwasserspiegel sich nicht mindestens stabil hält.
  • Höchberg, 28. Okt. 21
    Informationen für freie Bürger zulassen
  • Höchberg, 28. Okt. 21
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    Die FDP Würzburg-Land fordert beim geplanten Neu- und Erweiterungsbau des Landratsamtes alle Möglichkeiten der Digitalisierung voll auszuschöpfen. Konkret bedeutet dies: Alle digital zu realisierenden Behördengänge sollten als solche möglich sein Prozesse, die automatisiert werden können, sollen auch automatisiert werden Beratungsgespräche...
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