Bad Kissingen, 12. März 2011

Stärkung der Bezirkstage

Die Bezirkstage werden in der Öffentlichkeit als gestaltende Kraft zu wenig wahrgenommen. Das politische Potential der Bezirkstage muss daher dringend gestärkt werden.

Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, die Aufgaben der Regionalplanung aus den Bezirksregierungen an die Bezirkstage zu übertragen. Regionalplanung umfasst die Raumplanung in den derzeitigen Planungsverbänden, die Strukturplanung des ÖPNV, die Wirtschaftsförderung sowie die Verkehrswegeplanung, soweit es sich nicht um Kompetenzen des Freistaats Bayern handelt.

Eine solche Umstrukturierung der Aufgaben weitet die politische Funktion der Bezirkstage und stärkt damit ihre demokratische Daseinsberechtigung. Der Bezirkstag muss ein regionaler Zukunftsrat werden.

Mit der politischen Stärkung der Bezirkstage geht eine Stärkung der Regionen in Bayern einher. Die Bezirkstage können mit Hilfe der Regionalplanung die Eigenständigkeit der Regionen in Bayern ausbauen und überregionale Konzepte entwickeln.

Die Kosten der politischen Ausweitung finanzieren die Bezirkstage aus ihren Haushalten. Die entsprechenden Mittel erhalten die Bezirkstage aus dem Staatshaushalt. Die Aufgabenfinanzierung selber geschieht kostenneutral, da die Aufgaben von einer Behörde auf eine andere Ebene transferiert werden.

Die Planungsverbände werden abgeschafft.

A. Zimmermann für AK Bezirk


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