Marktheidenfeld, 10. Oktober 2015

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social
Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild-
oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche Einflussnahme aufgebaut wird.

Uwe Probst, Kreisverband Miltenberg

Neueste Beschlüsse


  • 21. Okt. 24
    Wende jetzt einleiten!
    Unser Verständnis
  • 21. Okt. 24
    Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht
    Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und  Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im  Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können.
  • 21. Okt. 24
    Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde
    Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird.
  • 21. Okt. 24
    Klarheit beim Bezirkshaushalt
    Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.