Würzburg, 30. Juni 2018

10 Punkteplan für Unterfranken zur Landtagswahl 2018

Die FDP Unterfranken setzt für die Landtagswahl besondere
 Schwerpunkte.

1.  Bezirk Unterfranken als Zukunftsrat

Die FDP Unterfranken fordert, dass auf Grund der Strukturschwäche
 der Region folgende Bereiche vom Landtag dem Bezirk Unterfranken
 zur Bearbeitung zugewiesen werden:

  •  Überregionaler Nahverkehr
  •  Glasfaserausbau
  •  Energiestruktur
  •  Klimawandel für Wald, Wein und Landwirtschaft
  •  Gewässermessstellen

2.  Mobilität

Wir Freien Demokraten halten die individuelle Mobilität für eine
unverzichtbare Lebensgrundlage einer freiheitlichen Gesellschaft.
Dies gilt auch, wenn sich die Art und Weise der Fahrzeugantriebe
wie auch der Mobilität ändert. Deshalb müssen leistungsfähige
Verkehrswege der unterschiedlichen Verkehrsmittel erhalten und
verbessert werden. Besonders muss auch der ÖPNV unter Nutzung
intelligenter Steuerungen und Vernetzungen gestärkt werden.
Gerade im ländlichen Raum ist eine selbstbestimmte Fortbewegung
unabdingbar.

Die Forderungen im Einzelnen:

  •  Verkehrswege und ÖPNV müssen erhalten und ausgebaut werden.
  •  Deutlich höhere Zuschuss für kommunale Netzverbünde.
  •  Deutlich höhere Förderung für Straßenbahn-Netzausbau.
  •  Förderung der Flottenerneuerung.
  •  Dabei soll kein Fortbewegungsmittel (Auto, E-Auto, Bahn,
     Bus, Fahrrad) bevorzugt werden.
  •  Im ländlichen Raum sollen intelligente Steuerungssysteme
     eingeführt bzw. pilotiert werden; dabei soll Unterfranken
     eine Testregion erhalten.
  •  Staatsverträge zwischen Bayern und Rheinland/Pfalz,
     Hessen,Thüringen, Baden-Württemberg stellen
     grenzüberschreitenden Nahverkehr sicher (Kein Umsteigen an
     Landesgrenze).

3. Vereinbarkeit Familie und Beruf

Wir Freien Demokraten fordern, dass jede/r Erziehende/r die
tatsächliche Freiheit hat, die Balance zwischen Familie und Beruf
selbst zu setzen. Deshalb sind ausreichende
Kinderbetreuungszeiten vom Kleinkindalter bis zur
fortgeschrittenen Schulzeit notwendig, auch und gerade in der
kleineren Kommune. Ebenso darf sich niemand erklären müssen, warum
er/sie solche Betreuungsangebote in Anspruch nimmt.

  •  Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die auch mit dem Beruf
     vereinbar sind, müssen flächendeckend vorhanden sein.
  •  Kinderbetreuungsmöglichkeiten (für alle Altersstufen) müssen
     wohnortnah oder arbeitsstättennah angeboten werden.
     Kooperationen zwischen Kommunen bei gemeinsamen
     Einrichtungen oder speziellen Betreuungsaufgaben (z.B.
     Sprachförderung) müssen ermöglicht und vom Land unterstützt
     werden.
  •  Die Einrichtung unternehmenseigener Kinderbetreuung muss
     unterstützt und durch Flexibilisierung der gesetzlichen
     Vorgaben erleichtert werden.

4. Ehrenamt

Wir Freien Demokraten wollen das ehrenamtliche Engagement weiter
 fördern, denn es ist Kern des Lebens einer Gemeinde.

  •  Dabei sollen die Kommunen die Infrastruktur für alle (nicht
     nur für sportliche Aushängeschilder) zu reduzierten Kosten
     zur Verfügung stellen.
  •  Die unterschiedlichen politischen Ebenen sollen auch die
     Möglichkeit haben, ohne großen bürokratischen Aufwand die
     Arbeit von ehrenamtlich Tätigen direkt zu unterstützen.
  •  Ehrenamtler dürfen nicht noch weiter durch überzogene
     Anwendung von Vorschriften (DSGVO, Betreuungserlaubnis,
     Veranstaltungsauflagen usw.) demotiviert und belastet
     werden, der Anteil von Ehrenamtlern muss erhalten bleiben.

 5. Fachkräftemangel, Gründerkultur

Wir Freien Demokraten fordern, dem Fachkräftemangel auf
 verschiedenen Ebenen in der Region entgegenzuwirken: durch
 verbesserte Faktoren der Lebensqualität, durch gleichartige
 Arbeitsbedingungen wie in großen Zentren (z.B. Verkehrsanbindung,
 Internet) sowie durch die Unterstützung von lokalen Bildungs-,
 Entwicklungs- und Gründermöglichkeiten.

  •  Gründerzentren müssen mit Hochschulen/Universitäten und mit
     ansässigen Firmen vernetzt werden, die Errichtung weiterer
     Gründerzentren muss auch vom Land unterstützt werden.
  •  Gründer-/Entwicklungszentren sollen auch dezentral
     angesiedelt werden und nicht nur auf Würzburg und
     Aschaffenburg konzentriert bleiben.
  •  Ein digitales Innovationszentrum (vgl. EU-Verordnung zur
     Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ 2012-2027) soll
     in Unterfranken angesiedelt werden.

 6. Medizinische Versorgung

Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung der Bedarfsplanung
 der Selbstverwaltung und völlige Niederlassungsfreiheit von
 Hausärzten und Fachärzte, wie bereits bei Zahnärzten und
 Apotheken. Ziele, die damit erreicht werden sollten sind:  Die
 Wartezeiten auf Behandlungstermine, gerade auch im psychischen
 Bereich müssen drastisch reduziert werden, damit sich auch die
 Notfallversorgung wieder auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken
 kann.

Dies heißt im Einzelnen:

  •  Wartezeiten für Kassenpatienten sollen reduziert werden.
  •  Krankenhäuser müssen von ambulanten Fällen entlastet werden.
  •  Stärkung der Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und
     Krankenhäuser um Missbrauch von Notfallambulanzen zu
     verhindern.
  •  Bei der Ärzteversorgung muss sich die kassenärztliche
     Vereinigung mit den Kommunen abstimmen.
  •  Der ärztliche Beruf muss wirtschaftlich planbarer sein.
     Daher wird die Entbudgetierung der niedergelassenen Ärzte
     gefordert.
  •  Die Kommunen müssen bei ihrem Bemühen um die Ansiedlung von
     Ärzten unterstützt werden. Staatlich betriebene Ärztezentren
     lehnen wir dabei jedoch ab.

7. Finanzen/Finanzausgleich

Wir Freie Demokraten fordern ausgeglichene Haushalte auf allen
 politischen Ebenen. Schulden müssen abgebaut werden, unerwartete
 Überschüsse für den Schuldenabbau verwendet werden. Die
 finanzielle Ausstattung der Kommunen muss eine
 eigenverantwortliche Selbstverwaltung ermöglichen.

  •  Die Abhängigkeit von Zuweisungen, die sich aus dem komplexen
     und deshalb intransparenten bayerischen kommunalen
     Finanzausgleich ergeben, muss strukturell verringert werden.
  •  Basis der Umlageverfahren (Gemeinde/Kreis/Bezirk) darf nicht
     erst im Nachlauf von zwei Jahren zur Verfügung stehen.
  •  Fördermaßnahmen sollen nur eine begrenzte Laufzeit haben,
     damit Kommunen nicht zu immer wieder neuen
     Kleininvestitionen gezwungen werden, um „im Programm zu
     bleiben“.
  •  Haushalte sollen mit Kennzahlen gesteuert werden, um mehr
     Transparenz zu schaffen.
  •  Jahresabschlüsse der Kommunen müssen analog Unternehmen
     innerhalb weniger Monate zur Verfügung stehen.
  •  Abweichungen von Jahresabschlüssen und Haushaltsplanung sind
     transparent darzustellen.
  •  Bei Investitionen ist jeweils eine Berechnung für die
     gesamte Laufzeit vorzulegen.
  •  Gutes Wirtschaften muss sich lohnen, es darf nicht zu einer
     Bestrafung durch Finanzausgleich kommen.

8. Öffentlicher Dienst

Wir Freien Demokraten fordern einen innovativen, effektiven und
effizienten Staat auf allen Verwaltungsebenen.

Das bedeutet:

  •  Qualitäts- und Prozess-Standards müssen eingeführt und
     gefördert werden, um staatliches Handeln messbar zu machen.
     Dazu braucht es eine bessere technische Ausstattung, aber
     auch neue Formen der Arbeitsorganisation und motivierte
     Mitarbeiter. Engagement und Innovationskraft müssen sich
     lohnen, es braucht eine neue Fehlerkultur in Rathäusern und
     Verwaltungen.
  •  Möglichst alle Vorfälle müssen online vollständig bearbeitet
     werden können. Die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache
     muss aber weiterhin erhalten bleiben.
  •  Es sind Innovationsgruppen bzw. eine Ideenbörse in Behörden
     einzurichten.
  •  Inhaltlicher und personeller Austausch zwischen Behörden und
     mit Industrie sollen erleichtert und regelmäßig durchgeführt
     werden, vergleichbare Kommunen sollen einen peer-to-peer-
     review einrichten.
  •  Es ist ein öffentlicher Preis für Innovation sowie
     Kundenorientierung in den Behörden auszuloben.

9. Wohnen und Bauen

Wir Freien Demokraten fordern, dass Neubau und Instandsetzung von
 Wohnungen gefördert und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
 Die Explosion der Baukosten durch staatliche Auflagen, Gesetze
 und Verordnungen muss gestoppt werden. Als Maßnahmen sind deshalb
 zu fordern:

  •  Den Kommunen muss mehr Spielraum bei der Beurteilung gegeben
     werden, lokale Regelungen wie Garagen- und
     Stellplatzverordnung sind kritisch zu prüfen, auch im
     Hinblick auf neue Mobilitätsformen.
  •  Nachverdichtung sowie Aufstocken von Gebäuden müssen
     gefördert werden.
  •  Neue Wohnformen (z.B. Mehrgenerationen und shared-space-
     Projekte) sind zu unterstützen, so sie von Bürgern
     nachgefragt werden.
  •  Aus der staatlichen Fördermasse fordert Unterfranken 12\\\\%;
     10\\\\% für seinen Bevölkerungsanteil und 2\\\\% für den Ausgleich
     der Strukturschwäche.

10. Regionale Eigenständigkeit von Unterfranken

In einem Bayern der Regionen müssen die Besonderheiten des
 Bezirks Unterfranken beachtet, erhalten und gefördert werden.
 Dies betrifft aktuell folgende Punkte:

  •  Die Eigenständigkeit der Museen in Unterfranken muss
     gestärkt werden, zahlreiche in München eingelagerte Werke
     müssen wieder an ihren Ursprungsort nach Unterfranken
     gebracht werden.
  •  Nachdem das Theater um den Nationalpark beendet ist, müssen
     nun die Versprechen eingelöst und ein umfassendes Nutzungs-
     und Touristik-Konzept vorgelegt und finanziell gut
     ausgestattet werden.
  •  Die Einbindung von Unterfranken, speziell des bayerischen
     Untermains in die Metropolregion Rhein-Main muss endlich in
     München akzeptiert und mit ähnlichen finanziellen Mitteln
     wie in anderen bayerischen Metropolregionen unterstützt
     werden.
  •  Die Konzentration auf den Münchener Raum hat trotz eines
     Heimatministeriums weiter zugenommen. Ämter, Stellen,
     Fördermaßnahmen und Forschungsgelder in Bildung, Forschung und
     Wissenschaft müssen endlich fair nach dem Bevölkerungsanteil
     verteilt werden.

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