11. März 2021

Generationengerecht durch die Krise

Die Gefahr durch das Coronavirus ist ungebrochen und stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Gerade ältere und zu den Risikogruppen gehörende Menschen müssen besonderen Schutz erhalten. Die Corona-Impfkampagne muss weiter vorangetrieben werden. Und getroffene Maßnahmen müssen stets die jeweils richtige Balance zwischen Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft finden. Die Wahrung der Grundrechte muss auch in Pandemiezeiten sichergestellt werden. Um den Menschen und Unternehmen in unserem Land Perspektiven zu geben, brauchen wir hier klare Regeln. Sowohl im Bayerischen Landtag als auch im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen der Freien Demokraten hierfür bereits konkrete Vorschläge eingebracht und Stufenpläne vorgelegt.

Bei all den jetzt notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen wollen wir Freie Demokraten den Blick auf morgen und übermorgen nicht verlieren. Wir müssen den jungen und künftigen Generationen ihre Zukunftschancen erhalten. Dieser Gesichtspunkt spielt in der bisherigen Debatte noch immer eine zu stark untergeordnete Rolle. Das muss sich ändern, auch um die Akzeptanz aller für die getroffenen Maßnahmen zu erhalten. Aufstieg muss trotz und auch nach Corona möglich sein.

Bildungschancen

Bildung ist das Fundament zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und Verwirklichung persönlicher Lebensziele. Auch in Pandemiezeiten muss der freie und ungehinderte Zugang zu Bildungsangeboten daher oberste Priorität besitzen. Die Langzeitfolgen von Unterrichtsausfall sind dramatisch. Verkürzte Schuljahre wirken sich negativ auf die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie deren spätere Einkommen aus. Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) schätzt, dass der ersatzlose Wegfall von einem Drittel eines Schuljahres zu einem über das gesamte Berufsleben gerechneten Einkommensverlust von 3 bis 4 Prozent führt. Auf Kinder aus benachteiligten Verhältnissen sowie Kinder mit einer Lernstörung wirkt sich Unterrichtsfall vermutlich besonders negativ aus.

Schulschließungen bewirken den Wegfall des gewohnten sozialen Umfeldes und beeinträchtigen unsere Kinder und Jugendlichen zunehmend auch psychisch. Reiner Distanzunterricht wirkt sich Unterrichtsfall vermutlich darüberhinaus insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern und bei Kindern aus benachteiligten Verhältnissen sowie Kindern mit einer Lernstörung besonders negativ aus.

Schulschließungen sind daher eine Gefahr für die Chancengleichheit, drohen die Ungleichheit in der Gesellschaft zu vergrößern und erhöhen die Gefahr von Altersarmut. Wir Freie Demokraten setzen daher sowohl bei der schulischen als auch bei der dualen Ausbildung und den Weiterbildungsangeboten auf die Aufrechterhaltung von Präsenzunterricht. Dazu müssen unter anderem:

  • Bildungseinrichtungen mit entsprechenden Hygienekonzepten, Raumbelüftungskonzepten und –Geräten sowie sogenannten Corona-Selbsttests, sobald diese in Deutschland zugelassen sind, ausgestattet werden.
  • Für Schüler im Distanzunterricht sollen regelmäßige Projekttage den Unterricht ergänzen. Hierfür ist zu prüfen, ob in pädagogischer Zusammenarbeit mit Theatern, Konzerthäusern oder Museen unter Einhaltung der Hygienekonzepte diese kulturellen Einrichtungen besucht werden dürfen bzw. Exkursionen in der Natur stattfinden dürfen.
  • in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen insbesondere an weiterführenden Schulen eine Kohortierung von Klassen/Jahrgängen, Wechselunterricht mit Halbierung von Klassen sowie eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen umsetzbar sein.
  • Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern Schutzausrüstung, auch für den Schulweg, zur Verfügung gestellt werden. Für Lehrkräfte und weiterem Schulpersonal mit einem besonderen Risiko für schwere COVID-19-Erkrankungsverläufe sind FFP2-Masken bereitzustellen. Es müssen der Schülerschaft allerdings auch Pausen vom Maskentragen, im Freien und unter den üblichen Hygieneregeln, ermöglicht werden.
  • Lehrkräfte zu unterstützen, die in der Corona-Pandemie unter einer vielfach erhöhte Arbeitsbelastung und unklaren Rechtsvorschriften beim Einsatz digitaler Tools leiden

Zudem muss der Ausbau digitaler Lernkonzepte und Lerninfrastruktur massiv vorangetrieben werden. Dazu müssen unter anderem:

  • Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Endgeräten ausgestattet werden.
  • eine funktionierende Lernplattform inklusive funktionierendem Videokonferenzsystem zur Verfügung gestellt werden.
  • Fortbildungen für alle Lehrkräfte verpflichtend angeboten werden.
  • begleitend die Lehrpläne, die Vermittlung von Lerninhalten sowie die Prüfungskultur transformiert und erweitert werden.
  • für die Zukunft ist eine höhere Priorisierung der digitalen Kompetenz bei Lehramtsstudiengängen notwendig.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir unser Bildungssystem und sorgen für den Fall vor, dass der Unterricht zumindest phasenweise nur digital erfolgen darf. Außerdem müssen Möglichkeiten geprüft und umgesetzt werden, um den durch die Schulschließungen gerade bei den jüngeren Jahrgängen erfolgten Lernverlust so weit möglich zu kompensieren sowie die größer gewordene Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und -fernen Haushalten sowie zwischen leistungsstarken und -schwachen Schülern, wieder zu verringern. Hierfür müssen unter anderem: 

  • mit Beginn der Schulöffnungen der Leistungsstand überprüft werden, um das Ausmaß der Lernverluste beurteilen und so gezielter entstandene Wissenslücken/-rückstände schließen zu können.
  • Leistungsunterschiede, die sich aufgrund der Schulschließungen vergrößert haben, möglichst durch ein größeres Angebot an Nachholkursen und Extra-Unterricht ausgeglichen werden, ohne dass es dadurch jedoch zu einer Überlastung kommt. Hier sind kreative Lösungen und ein Fokus auf die Vermittlung der Basiskompetenzen gefragt.
  • Angebote für Ferienunterricht geschaffen werden.
  • Schulische Ganztagsangebote ausgebaut werden.

Sport- und Freizeit

Wir Freie Demokraten fordern die Aufrechterhaltung von Sport- und Freizeitangeboten beim Vorliegen von entsprechenden Hygienekonzepten. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer Entwicklung soziale Kontakte. Der direkte Austausch miteinander, das gemeinsame Training im Sportverein, die Arbeit in der Jugendgruppe, all das ist unverzichtbar für die persönliche Entwicklung. Zum einen wird hier die Sozialkompetenz, zum anderen aber auch die geistige Weiterentwicklung gefördert. Soft Skills wie Teamfähigkeit, Empathie und Leistungsbereitschaft stellen in vielen Lebensbereichen unverzichtbare Fähigkeiten dar. Ebenso muss dem Bewegungsdrang und somit der Bewegungsfreiheit Rechnung getragen werden. Schließlich ist auch quer durch alle Altersgruppen, insbesondere aber innerhalb der jungen Generation, die Gefahr von Vereinsamung sehr real und die psychischen Folgen groß. So wurden im Rahmen der sogenannten COPSY-Studie festgestellt, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie  fast jedes dritte Kind psychische Auffälligkeiten zeigt.

Für die Zukunft von Vereinen und Hilfsorganisationen ist es zudem wichtig, dass Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen möglich bleiben. Wenn die Nachwuchsgewinnung über Monate ins Stocken gerät, hat das langfristige Folgen für die zukünftigen Vereinsaktivitäten. Im Sinne eines aktiven und lebendigen Vereinslebens gilt es dies zu vermeiden.

Verschuldung

Hinterlassen wir unseren Kinder Chancen statt Schuldenberge, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Allein der Bund hat sich im Jahr 2020 mit 130 Mrd. Euro verschuldet und plant im Jahr 2021 weitere 190 Mrd. Euro neue Schulden. Auf Grund der Corona-Krise wird sich der Bund so in Höhe von 320 Euro zu Lasten zukünftiger Generationen verschuldet haben. Die Nachhaltigkeitslücke beträgt laut Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft momentan 12,3 Billionen Euro und dürfte infolge der zweiten Infektionswelle auf 13,8 Billionen Euro anwachsen Die Schulden des Bundes summierten sich am Ende des vergangenen Jahres auf 1.272 Mrd. Euro. Die Gesamtschuldenquote stieg auf rund 70\% (2019: 59,6\%). Keiner kann die Zinsentwicklung voraussehen, aber allein mit dem Durchschnittszins von 2008 würde die Belastung im Bundeshaushalt schon um ca. 40 Mrd. Euro jährlich steigen. Die Neuverschuldung von Bund und Ländern veranlasste die Rechnungshöfe der Länder und den Bundesrechnungshof im September 2020 dazu, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der sie Bund und Länder dazu ermahnen, auch in der Krise eine transparente und nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen und schnellstmöglich wieder den Pfad der Konsolidierung zu betreten. Trotzdem reißen die Forderungen nach einer Aushöhlung, Aussetzung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse nicht ab.

Leben wir deshalb nicht nur im heute und jetzt. Übernehmen wir Verantwortung für die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen, indem wir ihnen die nötigen finanziellen Spielräume lassen. Verhindern wir überbordende Staatsverschuldung, die getilgt und verzinst werden muss. Unsere bestehende Schuldenbremse ist klug, denn sie atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung und eröffnet damit ausreichend Spielräume, auch in Krisenzeiten. Stärken wir sie dadurch, dass wir uns zu ihr bekennen und entwickeln wir sie weiter, indem wir sie unter anderem:

  • wehrhafter machen, indem wir Verstöße automatisch sanktionieren.
  • Klarheit schaffen, indem wir die Schuldenbremse auf privatrechtliche Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand ausdehnen und einheitliche Maßstäbe und Berechnungsmethoden für Bund und Länder festlegen.
  • mit einem gesetzlich festgelegten Tilgungsplan mit der Zeitspanne über die Dauer eines Konjunkturzyklus ausstatten und so für eine höhere Verbindlichkeit von Tilgungsverpflichtungen aus Notsituationen sorgen.

Um zukünftige Generationen zu schonen, fordern wir unter anderem:

  • zuerst vorhandene Reserven aufzubrauchen.
  • wenn Schulden unumgänglich sind, mit diesen in erster Hinsicht Wachstumsimpulse auf der Basis klarer und meßbarer Zielvorgaben auszusenden, denn es ist nicht egal, was wir mit Schulden finanzieren. Wir Freie Demokraten investieren in die Zukunft und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, statt zukünftige Generationen durch teure konsumtive Dauerausgaben zu belasten.
  • auch auf europäischer Ebene die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik und die Anwendung der Fiskalregeln ab 2022.

Insolvenzen nicht länger verschleppen

Schließlich muss die Insolvenzantragspflicht wiederaufleben. Dabei ist der Blick gerade auf diejenigen Unternehmen zu richten, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und schon vor der Corona-Krise in die Insolvenz gerutscht wären.
Denn es ist volkswirtschaftlich und aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr bedenklich, wenn Insolvenzen immer weiter aufgeschoben werden.
Die Insolvenzpflicht dient dem Schutz der Gläubiger, damit diese nicht vollkommen leer ausgehen, wenn ein Unternehmen insolvent geht. Besonders in Krisenzeiten ist das Insolvenzrecht besonders wichtig, um die Gläubiger zu schützen.
Diese bewusst-einseitige Benachteiligung darf am Ende nicht dazu führen, dass die Gläubiger gemeinsam mit der künftigen Generation die Kosten dieser Pandemie alleine tragen müssen.


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