Höchberg, 28. Oktober 2021

Informationen für freie Bürger zulassen

Die FDP Würzburg-Land fordert eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Würzburg.
 
Als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Transparenz soll darin enthalten sein:
• Anlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen stets im Bürgerinformationssystem mitveröffentlicht werden. Alle Informationen, die der Kreistag für seine Meinungsbildung erhält sollen auch der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden!
• Zu Sitzungen des Kreistags sowie auch des Kommunalen Unternehmens soll standardmäßig der Tagesordnungspunkt “Veröffentlichung von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung” angefügt werden
• Von Sitzungen des Kreistags soll es einen Livestream im Regelfall geben. Dies soll in der Geschäftsordnung des Landkreises verankert werden. Von Sitzungen der Ausschüsse, vor allem des Kreisausschusses ist eine zeitnahe Ergebnismitteilung wünschenswert.
• Anträge von Kreisräten sollten standardmäßig innerhalb von zwei Monaten durch den Kreistag oder den zuständigen Ausschuss in Vorberatung entscheiden werden.

Florian Kuhl


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