Höchberg, 1. Dezember 2023

Migration begrenzen und Integration ermöglichen

Mit den derzeitigen massiv hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in unserem Land ankommen kann Integration nicht gelingen.

Es gilt einen fairen Asylkompromiss auf europäischer Ebene zu finden und politisch durchzusetzen. 
 
Wir fordern: 
1. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen stattfinden, abgelehnte Antragssteller sollen keinen Zutritt zu EU-Staaten erhalten. Im Rahmen des Asylverfahren soll eine Registrierung mit eindeutiger Identifikation stattfinden. Eine illegale Einreise soll eine automatische Ablehnung nach sich ziehen. 
2. Geldleistungen für Asylbewerber und Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollen ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. 
3. Es ist ein europäischer Verteilmechanismus zu finden, der sich an der Einwohnerzahl und an der aktuellen Wirtschaftssituation der Mitgliedsstaaten orientiert. Staaten, die sich einer Aufnahme nach dieser Quote verweigern sollen keinerlei Gelder mehr erhalten und ihr Stimmrecht auf europäischer Ebene verlieren. 
4. Die FDP unterstützt die Errichtung und Finanzierung von Flüchtlingslagern in den betroffenen Regionen durch die EU. Deutschland soll hier eine führende Rolle spielen. 
5. Mit einer sofortigen Arbeitserlaubnis für ankommende Migranten soll auch eine Pflicht zur Übernahme von gemeinnütziger Tätigkeit verbunden sein. 
6. Menschen, die eine unbefristete Arbeitsstelle gefunden haben bzw. eine Ausbildung abgeschlossen haben erhalten automatisch Schutzstatus. 
7. Der Familiennachzug soll begrenzt werden. 
8. Migranten, die sich nicht zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen sollen unverzüglich ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für antisemitische Straftaten. 
9. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern, Ausbildungskooperationen und Projekte mit der Förderung des Aufbaus von Mittelstand in ausländischen Staaten soll massiv aussgeweitet werden. Ganz besonders sollen die Hürden für privates Kapital abgebaut werden.
 
Die FDP steht zur humanitären Verantwortung Deutschlands in der Welt. Gleichzeitig darf es keinen Missbrauch geben und illegale Migration muss dringend begrenzt werden. Nur so können wir wirksam Integrationsmaßnahmen ermöglichen. 
 
Zusatz: Die FDP Würzburg-Land untersützt eine Mitgliederbefragung mit dem Ziel die wesentlichen Punkte dieses Beschlusses als Aufforderung für einen Antrag im Bundestag seitens der FDP-Bundestagsfraktion zu formulieren.

Florian Kuhl


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