Landkreis Würzburg. Der Verkauf des ehemaligen Altenheimes in Aub ist nach einer Beschwerde der ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft bei der Regierung von Unterfranken gestoppt worden. Diese stellte fest, dass ein Verkauf unter Wert nicht zulässig ist. Damit wäre nun der Weg für eine ordentliches und öffentliches Verfahren geebnet. 

 

Die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft hatte kritisiert, dass der Verkaufsbeschluss hinter verschlossenen Türen gefällt wurde und ein zweiter Bieter mit einem deutlich höheren Angebot unberücksichtigt geblieben ist. Der stellv. Ausschussvorsitzende Wolfgang Kuhl (FDP) erklärt dazu: „Politik in Hinterzimmern schadet dem Vertrauen der Bürger in die Politik und stärkt zweifelhafte politische Kräfte. Die dabei herbeigeführte Verkaufsentscheidung war außerdem völlig unwirtschaftlich und damit unzulässig. Wir wollen, dass der Landkreis mit höchstem Bedacht seine Immobilien verkauft. Das heißt auch, dass alle Bieter fair und gleich behandelt werden müssen. Das sollte man sich bei einer erneuten Ausschreibung zu Herzen nehmen. Der Staat hat auf allen Ebenen eine Verantwortung sich an die Maßstäbe zu halten, die er von der Wirtschaft einfordert. Das muss nun geschehen. Nur mit Information, Transparenz und Fairness kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ 

 

Generell fordern  die Mandatsträger von ödp und FDP einen anderen Umgang mit der Öffentlichkeit im Landkreis Würzburg. Matthias Henneberger (ödp), Sprecher der ödp/FDP im Kreistag kündigte an: „Wir werden im Kreistag eine Transparenzoffensive starten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Auch die derzeit intensiv laufenden Planungen am Kreiskrankenhaus in Ochsenfurt wären besser in der Öffentlichkeit aufgehoben. Partielle Berichte wie aktuell in der Mainpost geben ein unvollständiges Bild ab. Gleichzeitig bewegen sich Kommunalpolitiker immer an der Verbotsgrenze, nichtöffentliche Sachverhalte in die öffentliche Diskussion einzubringen. Erst wird ein Beschluss nicht-öffentlich gefasst und die Bevölkerung dann mit fertigen Ergebnissen konfrontiert. „Das muss sich ändern und dabei werden wir in Zukunft noch konsequenter den Finger in die Wunde legen“, kündigen beide Mandatsträger an.