Präambel:
Die Anhebung der Mehrwertsteuer um mehr als 18 % im Januar 2007 führt zu einer weiteren Ausdehnung des deutschen Staates. Gerade aber der Währungs- und Stabilitätspakt zielt u.a. darauf ab, dass sich der Staat in den Gesellschaften Europas zurück nimmt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer steht diesem entgegen.
Die Ausweitung des Staates vor allem in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts und die deutsche Wiedervereinigung haben dazu geführt, dass der Staat einen enormen Bedarf an Mittel hat. Diese Ausweitung, im Zeichen von wirtschaftlichem Wohlstand, war von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.
Dies ist heute anders. Der demographische Wandel und die Unvollkommenheit des Arbeitsmarktes legen die strukturellen Probleme des Staatssektors offen. Während die Gesellschaft mit weniger zufrieden sein muss, befassen sich die beiden großen deutschen Volksparteien nur mit der weiteren Ausweitung des Staates. Die Staatsquote wird im nächsten Jahr über die 50 % Rate steigen.
Die FDP sieht sich als Partei und Schutzmacht der sozialen Marktwirtschaft, die die Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand heute ist. Die FDP vertraut zuerst dem Bürger und dann dem Staat. Angesichts einer Staatsquote von mehr als 50 % muss aber kritisch hinterfragt werden, ob sich diese mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbaren lässt.
Die FDP lehnt die Mehrwertsteuererhöhung und die damit einhergehende Ausweitung des Staates ab.
Die FDP Unterfranken fordert:
- die Umsetzung der Sparvorschläge der FDP Fraktion
- eine Entbürokratisierung, den Abbau von Gesetzen / Vorschriften, insb. in Bayern.