Die Freien Demokraten setzen sich für eine umfassende Digitalisierung und mehr Transparenz in der Justiz ein. Ein moderner Rechtsstaat lebt davon, dass gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar, zugänglich und überprüfbar sind.

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich veröffentlicht werden („Open by default“). Künftig sollen insbesondere Urteile der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Verwaltungsgerichte sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verpflichtend veröffentlicht werden. Langfristig soll das auch für weitere Gerichte gelten.

Dafür soll ein zentrales, bundesweites Rechtsinformationssystem aufgebaut werden. Dieses soll barrierefrei sein, eine gute Volltextsuche bieten und offene Schnittstellen haben, damit Forschung und Legal-Tech-Anwendungen die Daten nutzen können. Die Daten sollen in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden.

Wichtig sind außerdem einheitliche Standards für die Veröffentlichung. Dazu gehören klare Regeln für Format, Metadaten und Leitsätze. Für Massenverfahren sollen klare Vorgaben gelten, wann Urteile gekürzt oder zusammengefasst werden dürfen.

Ein weiterer Punkt ist die Einführung bundesweiter Strafmaßstatistiken. Strafmaße sollen systematisch und anonymisiert erfasst und veröffentlicht werden, getrennt nach Deliktsart. Dabei sollen unter anderem Tatbestand, Vorstrafen, Schadenshöhe und Verfahrensart berücksichtigt werden. Die Darstellung erfolgt nur in zusammengefasster Form, sodass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Die Veröffentlichung soll regelmäßig durch das Bundesministerium der Justiz erfolgen.

Insgesamt stärkt dies die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Entscheidungen werden besser vergleichbar, Unterschiede in der Strafzumessung werden sichtbar und die Rechtsprechung wird insgesamt nachvollziehbarer und einheitlicher.